Es geht darum das Kurhaus zu erhalten

Bürgerbegehren in Bad Nenndorf zulässig - Mehr Demokratie: Aussage von CDU-Sprecherin ist falsch

Bad Nenndorf (wbn). Die Äußerung der Bad Nenndorfer CDU-Sprecherin, Cornelia Jäger, selbst ein Bürgerentscheid könne den Stadtrat nicht zwingen, den beschlossenen Sanierungsstopp für das Kurhaus Bad Nenndorf aufzuheben, weist die Initiative Mehr Demokratie, Landesverband Bremen/Niedersachsen, in einer Stellungnahme zurück.

Mehr Demokratie verweist auf Paragraph 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Dort stehe folgender Satz: „Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss der Vertretung gleich. Vor Ablauf von zwei Jahren kann der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.“ Bürgerentscheide seien demnach verbindlich und ersetzen einen Ratsbeschluss. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie sagt dazu: „Wenn die Bürger Bad Nenndorfs im Bürgerentscheid für den Antrag des Bürgerbegehrens stimmen, ist der Ratsbeschluss aufgehoben. Daran gibt es nichts zu deuteln.“

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In Bad Nenndorf wurde jetzt nach mehrwöchiger Prüfung ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Kurhauses für zulässig erklärt. Mehr Demokratie fordert den Stadtrat jetzt auf, das Bürgerbegehren abzuwarten und keine weiteren Fakten zu schaffen. Kurz vor dem Beschluss über die Zulässigkeit hatte der Stadtrat beschlossen, den Auszug der jetzigen Mieter des Kurhauses zu finanzieren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten, dass der Erhalt des Kurhauses durch den Ratsbeschluss erschwert werde. Für das Bürgerbegehren in Bad Nenndorf müssen binnen sechs Monaten 890 Unterschriften gesammelt werden. Wird die erforderliche Zahl von Unterschriften gesammelt, kommt es zum Bürgerentscheid.

Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. Er wird von Mitgliedern und Förderern unterstützt. Mehr Demokratie finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und erhält keine staatlichen Gelder. Der Verein berät Bürgerbegehren und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Als Sachverständige begleiten Mitarbeiter von Mehr Demokratie Reformen der direkten Demokratie und erstellen Gesetzentwürfe. Um mehr Demokratie durchzusetzen, entwickelt der Verein Kampagnen und initiiert selbst Volksbegehren – häufig in großen Bündnissen gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Parteien. Ziel dabei ist immer der Ausbau von Mitbestimmungsrechten.