Über "automobile Sonderwünsche" des Grünen-Staatsekretärs gesprochen

Im Fall Paschedag sieht Thümler einen Glaubwürdigkeits-Bankrott des Ministerpräsidenten Weil

Hannover (wbn). Jetzt dringt die Landtagsopposition auf einen Untersuchungsausschuss. Die Affäre Paschedag entwickelt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler mehr und mehr zu einem Glaubwürdigkeits-Bankrott des Ministerpräsidenten.

Thümler sagte am Freitag: „Erst gestern hat Ministerpräsident Weil im Parlament erklärt, er habe im Laufe des gestrigen Tages von Paschedags Audi A8-Vermerk erfahren. Heute hat Weil kleinlaut eingeräumt, dass er schon wesentlich länger von den automobilen Sonderwünschen des grünen Staatssekretärs wusste und mit diesem sogar mehrmals darüber gesprochen habe. Damit steht fest: Ministerpräsident Weil hat das Parlament belogen! Er hat sein letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit eingebüßt."

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Es sei bezeichnend, dass Weil erneut nur durch den Druck der Medien und der Opposition mit neuen Informationen herausrückt. So haben die CDU- und FDP-Fraktionen nunmehr Einsicht in die Terminkalender des Ministerpräsidenten, einiger Minister und Staatssekretäre gefordert, um Licht in die Affäre Paschedag-Meyer-Weil zu bringen. „Anstatt reinen Tisch zu machen, setzt Weil weiterhin auf Salamitaktik. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist mit dem heutigen Tag noch dringender geworden", sagte Thümler.  Der Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) ist am Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der grüne Staatssekretär in dem von Agrarminister Christian Meyer (ebenfalls Grüne) geleiteten Landwirtschaftsministerium soll falsche Angaben zur Bewilligung seines Dienstwagens gemacht haben.