SPD-Haushaltsexpertin weist Kritik zurück
Geuter: Schuldenuhr läuft langsamer – rot-grüne Haushaltspolitik wirkt

Dienstag 5. Januar 2016 - Hannover (wbn). Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Renate Geuter, weist die Kritik der Opposition zur Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung zurück.

„Die symbolische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft so langsam wie seit Jahren nicht mehr. CDU und FDP haben uns im Jahr 2013 20 Euro neue Landesschulden je Sekunde hinterlassen, wir erreichen jetzt schon einen Tiefstand von 15,18 Euro je Sekunde.“

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Geuter betont: „Die Rot-Grüne Haushaltspolitik wirkt, auch unter den erschwerten Bedingungen der Flüchtlingskrise, die den Landeshaushalt mit rund 1,3 Milliarden Euro belastet“. Der Abbaupfad der Netto-Neuverschuldung werde weiter konsequent eingehalten, die schwarze Null für das Jahr 2020 werde erreicht. „Das ist ein sichtbarer Erfolg solider Finanzpolitik.“

Die CDU fordere dagegen nahezu im Wochentakt weitere Ausgaben, die ohne Gegenfinanzierung den Haushalt noch weiter belasten würden: „Das sind, wie bei den Haushaltsanträgen der CDU im Dezember 2015, komplett unseriöse Vorschläge, die auf nicht umsetzbarem Stellenabbau und Luftbuchungen basieren. Entspräche man allen finanziellen Forderungen der CDU, würde sich die Schuldenuhr deutlich schneller drehen“, sagt Geuter.

Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion erreichte die 1997 eingerichtete Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen ihren Höchststand zur Zeit der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2010 mit 105 Euro Landesschulden je Sekunde.