Landesregierung bringt neuen Gesetzesentwurf auf den Weg
Watermann: Gefahrenabwehrgesetz eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands

Dienstag 22. März 2016 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulrich Watermann begrüßt den Entwurf der Landesregierung für das künftige Gefahrenabwehrgesetz.

„Mit der Gesetzesnovelle bekommt Niedersachsen eines der modernesten Polizeigesetze Deutschlands“, sagte der Landtagsabgeordnete aus dem Weserbergland.

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Erstmals werden in dem Gesetzesentwurf die Voraussetzungen zur Wegweisung und zum Aufenthaltsverbot zum besseren Schutz bedrohter Personen in eigenen Vorschriften geregelt. Auch das Instrument der Gefährderansprache, von der Polizei beispielsweise vor Großveranstaltungen genutzt, erhält eine eigene Regelung.

Watermann: „Mit dem Gesetz über die Abwehr von Gefahren erhält Niedersachsen damit ein modernes und liberales Gesetz, welches auf die in der heutigen Zeit existierenden Gefahrenlagen adäquat reagiert.“