Ein ungewöhnlich offener "Offener Brief"

Der Aufschrei des Landrats Tjark Bartels aus Hameln, der an der SPD-Spitze in Berlin verzweifelt

Liebe Vorsitzende, liebe Andrea,
Lieber Generalsekretär, lieber Lars,

am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt.

Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Es ist wichtig, zu sehen, aus welchen Gegenden Menschen kommen, durch welche Länder sie reisen und wo sie ankommen. Das ganze Bild eben.

Ich habe Euch von dieser Konferenz dieses Bild mitgebracht. Wir waren in Griechenland, nahe der türkischen Küste. Es ist nicht irgendein Bild aus dem Netz, ich war dort, als es aufgenommen wurde. Auf dem Bild sehen wir das Innere eines der furchtbaren EU-Lager. Und es ist angeblich noch eines der Besseren. Dort werden Menschen, die aus der Türkei per Boot nach Griechenland geflüchtet sind, untergebracht. Durch unsere Abschottung bleiben die Menschen dort inzwischen über ein Jahr.

Glaubt mir: Das ist kein Ort, an dem jemand auch nur eine Nacht sein sollte. Nur zur Erinnerung an Worte, die auch Ihr gebraucht habt: „Flucht ist kein Verbrechen“. Dann lasst uns diese Menschen nicht wie Verbrecher behandeln.

(Zum Bild: Landrat Tjark Bartels. Foto: SPD)

Die massive Ego-Krise von Horst Seehofer hat dazu geführt, dass die CSU (bundesweiter Anteil Zweitstimmen 6,2%) die CDU zu einem „Kompromiss“ gedrängt hat. Mit großem Theaterdonner, drohendem Koalitionsbruch, drohendem Unionsbruch. Ein Showdown wie wir in lange nicht erlebt haben.

Andrea, wo wart Ihr eigentlich in dieser Zeit? Ich habe im März noch dafür geworben, dass die SPD in die große Koalition einsteigt. Ich bereue dies wirklich von ganzem Herzen.

Ihr lasst allen Ernstes Seehofer und Merkel allein verhandeln? Um dann am Ende jedem Kompromiss zustimmen zu müssen? Zustimmen, weil sonst leider wahlweise „die GroKo platzt / Neuwahlen anstünden / die SPD gerade schlecht dastände“. Und dummerweise das Paket jetzt ja geschnürt ist. Und jede Änderung würde wieder zum Rücktritt von Seehofer führen (wäre das eigentlich schlimm?).

In eine solche Zwangslage zu geraten ist misslich. Sich selbst in eine solche Lage zu bringen ist Verantwortungsverweigerung.

Für wen und mit welchen Antrieb macht Ihr da eigentlich Politik? Das, was jetzt entstehen wird, finde ich weder in irgendeinem Parteiprogramm noch in der frischen Koalitionsvereinbarung wieder, die Ihr uns schon als kantige, bittere Pille habt schlucken lassen.

Ich möchte als engagierter Kommunalpolitiker, der ich als Landrat bin, und als Mitglied dieser Partei ein Veto gegen Eure Politik einlegen.

Wir haben uns auf den kommunalen Ebenen massiv und mit viel Erfolg um die gekümmert, die 2015 zu uns kamen. In meinem Landkreis wussten wir, dass dies auch eine Chance ist, der demographischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Und wir hatten Respekt vor den Menschen und ihrer Geschichte. Weit mehr als 1000 Ehrenamtliche haben damals angepackt und tun es heute noch. Wir haben große Erfolge bei der Integration erzielt und freuen uns, dass wir einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Migranten haben, die aus eigener Überzeugung bei uns sein wollen.

Das ist damals Politik gewesen, die breit getragen wurde. Verratet diese Politik nicht. Denn es ist unser gemeinsamer Erfolg.

Der Rechtsruck des gesamten Parteienspektrums ist eine Antwort auf einen von rechts geführten Diskurs. Einen Diskurs, der wenig mit Fakten zu tun hat sondern mit Ängsten.

An dieser Stelle möchte ich übrigens gleich einschieben: Auch wenn ich selbst eine offene Haltung zur Migration habe, viele Chancen sehe und gute Erfahrungen gemacht habe, weiß ich, dass am Ende nicht entscheidend ist, was jeder persönlich für vertretbar und realisierbar hält sondern, dass es darum geht, gesellschaftlich einen Weg auszuhandeln. Was dann am Ende einer gelungenen Aushandlung steht, kann ein akzeptierter Kompromiss sein. Aber nur, wenn alle am Tisch waren und leidenschaftlich gekämpft haben.

Aber welche Rolle spielt Ihr bei dieser Diskussion? Die CDU lässt sich längst von ganz rechts treiben. Dort werden Themen durch Ängste gesetzt und neuerdings die Verbrüderung mit dem hetzenden und fremdenfeindlichen Victor Orban zelebriert, der Ungarn mit faschistischen Nebenklängen führt. Im Nebensatz sei übrigens erwähnt, dass es vielen Wählern und Mitgliedern auch der CDU und CSU bitter wird, wenn sie sehen, was aus ihrem humanitärem Engagement geworden ist. Denn auch in den C-Parteien gibt es eine starke Mitte, die sich in diesem Diskurs nicht mehr wiederfindet. Konservativ bedeutet nicht automatisch ausgrenzend. Aber das werdet auch Ihr auf den Fluren des Bundestages mehr als einmal gehört haben. Oder in Euren Wahlkreisen.

Was wäre Aufgabe der SPD in dieser Situation? Es braucht dazu kein Grundgesetz, aber es hilft. Denn Artikel 21 schreibt uns Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Ein Novum in der Nachkriegsverfassung. Wohl überlegt als Antwort auf den Faschismus, der als Populismus anfing. Und an der Willensbildung mitzuwirken bedeutet, eigene Deutungsangebote zu machen. Dazu muss man zuhören, das Gehörte reflektieren, Positionen in der Partei entwickeln und daraus klare Angebote für die Wählerinnen und Wähler formulieren. Laut, deutlich und wenn nötig kämpferisch.

Die AfD macht derzeit davon Gebrauch, Seehofer auch. Unbelastet von Fakten, dafür aber getrieben von einem ausgrenzendem Menschenbild, Nationalismus und großem Ego wird ein Bild der Welt und unseres Landes gezeichnet und "Lösungen" angeboten.

Warum machen wir davon keinen Gebrauch? Warum verteidigen wir nicht, was wir gut und richtig gemacht haben? Selten ging es diesem Land besser, die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren, nie wurde so viel Geld in Schulen und Kindergärten investiert und nie waren wir so entwickelt in Fragen der individuellen Rechte.

Nur so zur Erinnerung: Erfolgreich sind wir nicht obwohl sondern weil wir ein offenes und freies Land sind.

Unser Problem ist nicht die AfD. Unser Problem ist unsere Unfähigkeit, mit Populismus umzugehen.

Denn wo bleiben Eure lauten und deutlichen Angebote, die Welt zu deuten? Humanität, Solidarität und Zugewandheit zu den Menschen. Wie wär’s damit? Ihr hättet es leicht, Ihr habt sogar die Fakten auf Eurer Seite. Und die Herzen könnt Ihr erobern. Denn Angst mag eine starke Emotion sein - aber Kopf und Herz sind besser. Wenn ich all das von Euch gehört hätte in den letzten Tagen und Wochen, dann hättet Ihr vielleicht den Seehofer-Plan verhindert. Vielleicht hätte es die Koalition gekostet. Vielleicht wäre es aber auch ein Kompromiss geworden, mit dem auch Sozialdemokraten leben könnten. Für uns als SPD wäre alles besser als das, was passiert ist.

Denn ihr habt aber einfach zugeschaut.

Bezieht wenigstens jetzt in diesem sinnlosen Asylstreit Positionen, die uns wieder als Sozialdemokraten sichtbar machen. Es ist spät, aber nicht zu spät.

Wenn Ihr so weitermacht, werden wir links und rechts verlieren. Dabei ist jetzt die Zeit für Sozialdemokratie. So sehr wie schon lange nicht.

Tjark Bartels