SPD, CDU, Grüne und FDP sind sich im Niedersächsischen Landtag einig

Watermann: Wahlrechtsreform beendet verfassungswidrige Diskriminierung

Donnerstag 14. März 2019 - Hannover (wbn). Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, zusammen mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, den Weg zu einer Wahlrechtsreform freigemacht.

Mit der angestrebten Gesetzesänderung werde ein inklusives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für alle geschaffen, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover.

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Weiterhin werde mit der Änderung des Wahlgesetzes „ein wichtiger Schritt zur vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft geleistet“.

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beenden wir in Niedersachsen den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die durch eine Vollbetreuung unterstützt werden. Auf diese Weise ebnen wir den Weg, damit die bislang vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen bereits im Mai an den kommunalen Direktwahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte teilnehmen können“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann.

Die Abstimmung über das Gesetz ist in der kommenden Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vorgesehen.