Immer brutaler, immer hirnloser

Es ist leider so: Die Mehrzahl der Verletzten durch politisch motivierte Gewalttaten geht auf das Konto der Linksradikalen

Göttingen/Bückeburg/Nienburg (wbn). Es reicht schon eine deutsche Fahne nach Hause zu tragen - etwa nach einem Fußballspiel. Und schon gibt's Probleme mit Linksradikalen, die sich ebenso als Saubermänner einer vermeintlich korrekten Gesinnung aufspielen wie die Glatzköpfe aus der rechten Ecke. Der diesjährige Bericht über politisch motivierte Gewalttaten aus der Region fördert interessante Beobachtungen zutage.

Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen, Robert Kruse, hat am heutigen Mittwoch, 13. April 2011, die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2010 für den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen (PD) vorgestellt. Die Polizeidirektion Göttingen umfasst die Polizeiinspektionen Göttingen, Hameln-Pyrmont / Holzminden, Hildesheim, Nienburg / Schaumburg und Northeim / Osterode. Sie ist damit für die Sicherheit von rund 1,3 Millionen Einwohnern in acht Landkreisen zuständig.

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Die Erfassung von Straf- und Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität erfolgt nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Danach werden Delikte erfasst, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale richten, den demokratischen Willensprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dazu zählen weiterhin Straftaten, die gegen Personen wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Weltanschauung oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihres gesellschaftlichen Status oder sexuellen Orientierung gerichtet sind.

Danach sind in der Polizeidirektion Göttingen im Jahr 2010 insgesamt 479 politisch motivierte Straftaten (2009: 536) erfasst worden. Das entspricht einem Rückgang um knapp 11% und liegt damit im Trend des Landes Niedersachen, wo allerdings ein Rückgang um 20,50% (2010: 2.706 / 2009: 3.401 Straftaten) zu verzeichnen ist.

21 Personen sind durch politisch linksmotivierte Gewalttaten betroffen

Entgegen dem Landestrend mit einem Rückgang von 311 (2009) auf 260 Taten sind die Zahlen der politisch motivierten Gewaltkriminalität in der Polizeidirektion  Göttingen von 42 im Jahr 2009 auf 53 im Jahr 2010 gestiegen. Gestiegen ist auch die Zahl der Verletzten durch Gewalttaten auf 26 Personen (2009: 18). Davon sind alleine 21 Personen durch politisch linksmotivierte Gewalttaten betroffen.

"Der erneute Anstieg der Gewaltdelikte ist besorgniserregend und zeigt die zunehmende Bereitschaft sich mit dem politischen Gegenüber gewaltsam auseinanderzusetzen. Darüber können auch die insgesamt rückläufigen Zahlen nicht hinwegtäuschen", so Polizeipräsident Robert Kruse.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist die Zahl der Delikte auf sieben (2009: 4) leicht gestiegen. Kruse betonte, dass trotz der geringen Fallzahlen die terroristische Gefahr für Deutschland - und damit auch für Niedersachsen - unvermindert hoch sei. Neben den Ende des Jahres 2010 befürchteten Anschlägen und terroristischen Aktivitäten wird diese Gefahrenlage nicht zuletzt durch das Attentat eines radikalisierten fanatischen Einzeltäters belegt, der am 2. März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt hat.

"Der Gefahrenabwehr und Prävention kommt in diesem Deliktsbereich eine besondere Bedeutung zu. Sie bleibt ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit", so der Behördenleiter.

Politisch motivierte Kriminalität "Rechts"

Von den insgesamt 479 Delikten entfallen 236 auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität -Rechts-. Mit 63 Prozent stellen dabei die sogenannten Propagandadelikte den größten Anteil dar. Bei diesen Delikten handelt es sich um Straftaten wie unter anderem Farbschmierereien von Hakenkreuzen oder auch das Zeigen des Hitlergrußes.

Die rechtsmotivierten politischen Gewaltdelikte sind gegenüber 2009 (5 Fälle) im Jahr 2010 auf acht Fälle leicht gestiegen. Gemessen an den Gesamtdelikten -Rechts- (236) liegt ihr Anteil damit bei etwa 3%. Hierbei geht es zumeist um Körperverletzungen im Rahmen von Konfrontationen mit politisch Andersdenkenden.

In einem Fall, anlässlich des Trauermarsches in Bad Nenndorf, stürmte ein 33-jähriger Teilnehmer der Rechten Szene auf einen Fotografen zu und versuchte, diesem die Kamera zu entreißen. Bei einer anderen Tat hat am 6. März 2010 ein zur Tatzeit 22-Jähriger in Alfeld einen ebenfalls 22 Jahre alten Farbigen, nach einer vorausgegangenen verbalen Auseinandersetzung, mit einem Glas oder einer Flasche beworfen, wodurch dieser eine Platzwunde erlitt. Hierbei äußerte der Täter rassistische Beleidigungen und verwendete den verbotenen nationalsozialistischen Gruß "Sieg Heil".

"Der erkennbaren und gesuchten Konfrontation zwischen Rechts und Links, insbesondere bei demonstrativen Anlässen, werden wir polizeilich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Nicht zuletzt die Ereignisse in Dresden im Februar 2011 haben gezeigt, welche Gewaltexzesse dabei entstehen können", sagte Kruse auch mit Blick auf den für den 6. August 2011 erneut angemeldeten sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Daneben wird auf Entwicklungen, wie Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken in Bückeburg, Gedenktage der rechten Szene, Rechtsrockkonzerte und CD-Verteilaktionen, konsequent und mit polizeilichen Konzeptionen reagiert. So wurde in der Polizeiinspektion Hildesheim eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um örtliche rechte Strukturen aufzuklären. "Wir nehmen das Thema Rechts weiterhin sehr ernst und werden auch unsere umfangreichen präventiven Aktivitäten, häufig mit bewährten Netzwerkpartnern, uneingeschränkt fortsetzen", so der Behördenleiter

Politisch motivierte Kriminalität  "Links"

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität in der PD Göttingen ist um 13% auf 208 Delikte (2009: 240) gesunken. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung war einmal mehr der sogenannte Antifaschismuskampf, die Konfrontation gegen -Rechts- sowie Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. Besondere Anlässe zur Straftatenbegehung waren hierbei die Demonstrationen anlässlich versammlungsrechtlicher Aktionen von Rechtsextremisten am 05. Juni 2010 in Hildesheim und am 14. August 2010 in Bad Nenndorf (Trauermarsch).

Im landesweiten Vergleich zu anderen, weitaus größeren Städten wie Hannover (90 Fälle) und Braunschweig (60 Fälle), steht die Polizeiinspektion Göttingen mit 103 Fällen politisch motivierter Kriminalität -Links- an der Spitze und stellt unzweifelhaft einen Brennpunkt dar.

Während auf Landesebene linke Gewaltdelikte mit 138 Fällen um ca. 21% stark rückläufig waren (2009: 178), stieg die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich der PD Göttingen von 36 auf 44 Fälle. Die höchsten Zahlen hierbei verzeichneten die PI Nienburg/Schaumburg mit 21 und die PI Göttingen mit 20 Fällen. Dabei gibt es aber deutliche Unterschiede. Sind die Zahlen in der PI Nienburg/Schaumburg im Wesentlichen auf die demonstrativen Aktivitäten anlässlich des sogenannten Trauermarsches in Bad Nenndorf durch zumeist überörtliche Angehörige der linken Szene zurückzuführen, besteht in Göttingen, auch außerhalb derartiger Anlässe, eine permanent spürbare Gewaltbereitschaft von Personen, die mutmaßlich der lokalen linksmotivierten Szene zuzuordnen sind.

Beispiele für politisch linksmotivierte Gewaltstraftaten

Brandanschlag am 22. Januar 2010 auf das alte Gebäude des Landkreises Göttingen. Es kommt hierbei in einer Teeküche zu einer Verpuffung einer dort abgelegten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung mit anschließendem Brandausbruch. Dabei wird ein Landkreismitarbeiter verletzt und es entsteht Sachschaden. 20 Meter vom Brandort entfernt wird ein Pappschild mit der Aufschrift:

"Abschiebestopp! Wer bleiben will soll bleiben! Antirassistische Offensive Frühling" aufgefunden. Geruchsspuren an diesem Pappschild hatten damals eingesetzte Mantrailerhunde zu einem Haus in der Roten Straße geführt. Auf Antrag der eingeschalteten Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Göttingen einen Beschluss zur Durchsuchung des Gebäudes und der verdächtigen Wohnungen angeordnet. Diese Durchsuchung sowie die weiteren polizeilichen Ermittlungen führten nicht zur Ermittlung eines Täters. Die damalige Kritik am Einsatz- und Beweiswert der Mantrailerhunde erweist sich, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich in Göttingen gemachten Erfahrungen der Mordkommission "Baum", als unbegründet. Auch nach Abschluss der Ermittlungen hält die Polizei an ihrer Bewertung fest, dass es sich bei dem Brandanschlag um eine politisch linksmotivierte Tat handelt.

Am 14. April 2010 machen vier Personen aus Brandenburg, die sich beruflich in Göttingen aufhalten, einen Stadtbummel. Eine der Personen trägt ohne politische Motivation ein Shirt der Marke "Thor Steinar" mit gleichlautendem Schriftzug. Sie bemerken, dass sie längere Zeit durch schwarzgekleidete Personen verfolgt werden, bevor sich ihnen dann eine Gruppe von ca. 20 Personen der linken Szene in den Weg stellt. Die Gruppe bedrängt die Personen, schubst das spätere Opfer und skandiert: "Allerta, Allerta, Antifaschista!" und: "Typen wie dich wollen wir hier nicht, Nazi!". Einer der Täter, bewaffnet mit einem Totschläger, schlägt das Opfer mehrfach. Weitere Täter halten ihn schließlich fest, ziehen ihm das Shirt aus und rauben es.

Danach entfernt sich die Gruppe fluchtartig.

Am 24. Juni 2010 wird im Bereich der Bürgerstraße ein Pärchen angegriffen und die mitgeführte Deutschlandfahne geraubt. Beide waren während der damals laufenden Fußballweltmeisterschaft auf dem Fußweg Richtung Hiroshimaplatz unterwegs, als sie bemerken, dass sie von zwei Personen (eine maskiert), verfolgt werden. Das Opfer erhält daraufhin unvermittelt einen Schlag in den Rücken und ihm wird die Deutschlandfahne entrissen. Bevor die Täter flüchten, betitelt einer das Opfer mit den Worten: "Du Nazi sollst dich verpissen".

Kruse: "Es ist erschreckend, mit welcher Menschenverachtung versucht wird, eigene Weltanschauungen durchzusetzen. Schwere Verletzungen von Menschen werden hierbei von den linksmotivierten Gewalttätern in Kauf genommen."

Weiteres Ziel von Straftaten durch linksmotivierte Täter waren in Göttingen im Jahr 2010 Burschenschaften bzw. Angehörige von Burschenschaften. Hier zählte die Polizei insgesamt 14 Fälle, davon handelt es sich bei 11 Fällen um Sachbeschädigungen (überwiegend an Burschenschaftsgebäuden). Dass die Täter aber auch vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken, zeigt die Inbrandsetzung zweier Papiertonnen vor der Eingangstür eines Burschenschaftsgebäudes in den frühen Morgenstunden des 11. März 2011. Nur durch den Hinweis eines Zeugen und die dadurch schnelle Brandlöschung konnte ein Übergreifen auf das Wohngebäude verhindert werden. Die Täter hatten es nicht in der Hand, ob Menschen hätten zu Schaden kommen können.

"Straftaten gegen tatsächlich oder vermeintlich Andersdenkende haben in einem Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung und werden unabhängig von der jeweiligen Motivation konsequent verfolgt", erklärte Robert Kruse unter Hinweis auf diese Übergriffe.

19 Brandanschläge auf 27 Fahrzeuge

Darüber hinaus sind seit Oktober 2006 im Stadtgebiet Göttingen 19 Brandanschläge auf 27 Fahrzeuge verübt worden, die einer linksmotivierten Tatserie zugeordnet werden. Die letzte Straftat, die dieser Brandserie zugerechnet wird, ereignete sich am 20. Januar 2010. Der Sachschaden bei diesen Brandanschlägen beläuft sich inzwischen auf insgesamt rund 500.000 Euro. Für die ersten neun Taten hat eine linksextremistische Gruppierung mit dem Namen "Militanten Zelle (Gruppe)" die Verantwortung per Selbstbezichtigungsschreiben übernommen.

Abschließend betonte Polizeipräsident Kruse: "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln der Entwicklung von Gewaltstraftaten entgegenstellen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, egal aus welchem Phänomenbereich, ist und bleibt eine Kernaufgabe der polizeilichen Arbeit."