Vorwurf der Schaumschlägerei an die Landesregierung in Niedersachsen

FDP-Sprecher Marco Genthe fordert: Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Donnerstag 24. Oktober 2019 - Hannover (wbn). Die FDP spricht von Schaumschlägerei der Landesregierung in Sachen Kommunalabgabegesetz.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den gestern getroffenen Beschlüssen der Großen Koalition zu den Straßenausbaubeiträgen. „Mit diesem Gesetz erwecken Sie lediglich den Anschein, etwas für die Bürger zu tun. Das ist Schaumschlägerei“, so Genthe.

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Die „eher kosmetischen Änderungen“ an beispielsweise den Zahlungsmodalitäten würden im Kern nichts an den unsozialen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen bewirken. Genthe kündigte daher auch an, weiter für eine vollständige Abschaffung zu kämpfen: „Wenn sie glauben, das Thema Straßenausbaubeiträge sei jetzt rechtzeitig vor den Kommunalwahlen abgeräumt, haben sie sich gewaltig geirrt. Die Bürgerinitiativen und auch wir als FDP werden ihnen das nicht durchgehen lassen!“

Er erinnerte Minister Althusmann an dessen Wahlversprechen vor der Landtagswahl, die Beiträge abzuschaffen. Genthe: „Sie scheinen zu glauben, dass die betroffenen Bürger nur über ein Kurzzeitgedächtnis verfügen. Glauben Sie ernsthaft, dass dieses Gesetz Ihrem Wahlversprechen entspricht?“

Die Verkehrsinfrastruktur gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dennoch hätten viele Kommunen den Unterhalt der Straßen über Jahrzehnte vernachlässigt. Ausbaden müssten dies die Anlieger kommunaler Straßen, die dann zur Finanzierung der Sanierungen herangezogen werden. Für viele sei die Höhe der Straßenausbaubeiträge existenzgefährdend. Er appelliert erneut an die Landesregierung, ihre Haltung zu ändern. „Viele Bundesländer und Kommunen sind schon weiter als Sie und haben die Beiträge abgeschafft. Ziehen Sie endlich nach und treten Sie in die Diskussion mit den Kommunen ein, um eine wirkungsvolle Entlastung zu vereinbaren. Es gibt keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr für diese Abzocke! Sie sollten das besser früher als zu spät erkennen“, so Genthe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag verabschiedete heute Änderungen am Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz.

Transparenzhinweis der Redaktion: Diesem Beitrag liegt eine Presseinformation der FDP-Landtagsfraktion zugrunde