Anfrage der Grünen im Landtag

Auswirkungen auf die Natur und das Trinkwasser - Ex-Landwirtschaftsminister Meyer fordert Umwelt-Minister Lies auf das Deponie-Projekt am Ith zu stoppen

Montag 18. Mai 2020 - Bisperode / Coppenbrügge (wbn). Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies soll nach Auffassung der Grünen im Landtag das Projekt einer Mülldeponie am Ith stoppen.

Die umstrittene Deponie am Ith beschäftigt den Niedersächsischen Landtag. Mit einer schriftlichen Anfrage unternehmen die grünen Abgeordneten Imke Byl und Christian Meyer einen parlamentarischen Vorstoß zur geplanten „Deponie Schanzenkopf“ und zu möglichen Versäumnissen der Genehmigungsbehörde. Die Grünen auf Kreis- und Landesebene lehnen die Deponie in diesem "besonders wertvollen Naturraum am Ith" ab.

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Der regional zuständige, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Christian Meyer greift das Thema nun auf. Das Planfeststellungsverfahren beschäftigt die Region rund um den Ith bereits seit geraumer Zeit. Auch eine Bürgerinitiative hat sich bereits gegen das geplante Vorhaben gegründet. Es werden Auswirkungen auf das Trinkwasser, die Quellen und das umgebende Naturschutzgebiet, sowie Lärm- und Staubbelästigungen für die Anwohner und Verlust der Grundstückswerte befürchtet.

„Wir haben unsere Landtagsfraktion gebeten, diese Anfrage an die Landesregierung zu richten, weil wir Klarheit über die Rolle des Gewerbeaufsichtsamtes in dieser Sache haben wollen. Es ist für uns unerklärlich, dass ein solcher Planfeststellungsantrag mitten im Landschaftsschutzgebiet und umgeben von Quellen, sowie Trinkwasser- und Naturschutzgebieten überhaupt angenommen wurde. Nach unserer Auffassung hätte dies bereits im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung abgelehnt werden müssen. Zu einer Auslegung hätte es nie kommen dürfen“, so die Kreisvorsitzende der Grünen in Hameln-Pyrmont, Britta Kellermann.

Christian Meyer, der seit dem Ausscheiden von Anja Piel aus dem Landtag, als Abgeordneter für die Belange der Grünen in Hameln-Pyrmont zuständig ist, meint dazu: „Es ist für uns selbstverständlich, dass wir unsere kommunalen Gliederungen in ihrer politischen Arbeit unterstützen. Ich habe kein Verständnis für eine Deponie in diesem geschützten und für die Natur und Erholung sehr wertvollen Höhenzug.

Umweltminister Olaf Lies muss das Verfahren daher stoppen. Und schließlich ist es auch Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass die Landesbehörden ihre Arbeit ordentlich und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ausüben. Wenn da etwas falsch läuft, wollen wir das wissen und als politische Opposition darauf hinwirken, dass sich das ändert!“