Fragen an die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont

Hamelner Linke mahnt Ergebnis der Sonderermittlerin zum Behördenversagen und Missbrauchs-Fall in Lügde an

Montag 8. Juni 2020 - Hameln / Lügde (wbn). Die Kreistagsfraktion der Linken macht Druck bei der Aufklärung im Missbrauchsfall Lügde.

"Wir erwarten jetzt, nach über einem halben Jahr Wartezeit, dass der Landkreis bei den zuständigen Ministerien in Hannover  den Bericht anfordert und zu Verfügung stellt", fordert Fraktionschef Peter Kurbjuweit und bringt mit seinem Fraktionsgenossen Matthias Loeding einen Fragenkatalog zur Beantwortung auf den Weg.

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Unter anderem möchten die Linken wissen, welche Verwaltungsabläufe dazu geführt haben, dass Hinweisen nicht hinreichend nachgegangen wurde und welche Konsequenzen die Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont aus dem Vorfall gezogen hat. Loeding ergänzt: "Dass der Bericht immer noch nicht vorliegt, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Gerade in der Corona-Krise hat das Thema Kindeswohl einen besonders hohen Stellenwert.“ Der Bericht der Sonderermittlerin müsse der Kreispolitik zur Information und Beratung vorgelegt werden. Die Linke verlangt „offene, ehrliche und umfassende Informationen, damit auch Verwaltungsabläufe im Jugendamt zum Wohle der Kinder verändert und für die Zukunft optimiert werden können“. Damit solle gewährleistet werden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Jugendamts wiederhergestellt werde.

Der Fragenkatalog:

Hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall Lügde zur schriftlichen Beantwortung:

1. Warum liegt der Bericht der Sonderermittlerin bis jetzt nicht vor?
2. Welche Verwaltungsabläufe im Jugendamt haben dazu geführt, dass Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen wurde?
3. Wer war dafür im Einzelnen verantwortlich?
4. Was wurde als Reaktion darauf bereits im Behördenablauf verändert?
5. Was muss, bezogen auf die Ergebnisse der Sonderermittlungen, noch verändert werden?
6. Welche zusätztlichen Qualifikationsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts wurden bzw. werden eingeleitet?
7. Welche behördenübergreifenden und länderübergreifenden Maßnahmen wurden bzw. werden eingeleitet?