Löschung der Datenerhebung gefordert
Krellmann sieht Linke von Verfassungsschutz beobachtet und spricht von Skandal
Dienstag 6. April 2021 - Brünnighausen / Hannover (wbn). Politiker der Linken sind in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet worden.
Das empört die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Brünnighausen, Jutta Krellmann. Sie spricht von einem Skandal.
„Was treibt die Landesregierung ihre Praxis zu ändern. Das ist doch ein Skandal“, kommentiert Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Coppenbrügge, den Vorfall. Krellmann: „Was ist der Anlass eine demokratische Partei überwachen zu lassen und Informationen über deren Mitglieder zu sammeln? Innenminister Pistorius muss hier jetzt für Transparenz sorgen. Das Verfahren muss aufgedeckt und die Daten gelöscht werden!“