Nicht zur Debatte gestellt

Stefan Birkner über Behrens-Coronainformationsstil empört: "Das ist unverschämt"

Donnerstag 11. November 2021 - Hannover (wbn). Die Ankündigung der Niedersächsischen Gesundheitsministerin Daniela Behrens, in Niedersachsen unabhängig von Schwellenwerten und Warnstufen die 2G-Coronaregelung einführen zu wollen, ist offenbar zuerst in einer Zeitung erfolgt.

Die parallel tagenden Parlamentarier im Landtag wurden zeitgleich nicht informiert. Dazu hat sich der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, mit Empörung geäußert.

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Birkner wörtlich: „Es macht schon etwas fassungslos, wie dreist diese Landesregierung das Parlament mittlerweile missachtet. Drei Tage lang sind wir im Plenum zusammengekommen und haben dort auch über die Corona-Politik diskutiert.

Doch statt die Parlamentarier über ihre Pläne zu informieren und sie zur Debatte zu stellen, teilt die Ministerin diese Neuigkeit lieber einer Zeitung mit und verliert im Parlament kein einziges Wort darüber. Die Abgeordneten erfahren mal wieder aus der Presse von den Plänen der Landesregierung. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist unverschämt.“