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Johannes Schraps im Bundestag: Deutschland ist Unterstützer der Ukraine - aber keine Kriegspartei!

Freitag 13. Mai 2022 - Berlin / Hameln (wbn). Ein Antrag der Linken mit dem dramatisch klingenden Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg –  Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“ ist gestern Abend im Deutschen Bundestag  in direkter Abstimmung mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Der Vorgang zeigt wie isoliert die stets moskaufreundliche Linke vor dem Hintergrund von Putins Überfall auf die Ukraine inzwischen dasteht. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten entschieden gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD.

Unter wiederholtem Beifall der Parlamentsmehrheit begründete der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps für die SPD die Zurückweisung des Ansinnens der Linken in Berlin. Schraps: „…Laut der UN-Charta ist der Verteidigungskrieg die einzig legitime Form eines Krieges. Und als Unterstützer, auch in Form einer Ausbildung, wird man nicht automatisch zur Kriegspartei. Die Schwelle zur Kriegspartei, so sagt es die UN-Charta, wird dann überschritten, wenn eigene Soldaten denen einer anderen Kriegspartei unmittelbar Schaden zufügen. - Das ist hier ganz klar nicht der Fall.