"Ressourcen sind begrenzt"

Niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete unterstützen Kritik der Kommunen an der Migrationspolitik in Berlin

Donnerstag 9. März 2023 - Hannover (wbn). Die niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Bock und Butter unterstützen die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändern müsse.

„Die Kommunen vor Ort leisten eine hervorragende Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerbern. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Doch zur Ehrlichkeit gehört: unsere Ressourcen sind begrenzt.

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Die stetig steigende Anzahl von Asylbewerbern wird mittelfristig zum ernsthaften Problem, denn Wohnraum wird zunehmend knapper. Dies gilt auch für Plätze in Kindergärten und Schulen. Daher unterstützen wir den Appell der Kommunalen Spitzenverbände, dass die Bundesregierung ihre Migrationspolitik dringend ändern muss“, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock und die kommunalpolitische Sprecherin Birgit Butter nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren – Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten.“

Weiterhin heißt es: „Wir brauchen nicht weiter eine Politik der offenen Grenzen und neuen Schutzprogramme, sondern wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und gleichzeitig auch eine verstärkte Offensive bei der Frage der Rückführung ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten. Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber innerhalb der EU ist ebenfalls ein Baustein einer Politik mit Augenmaß, die Zuzug begrenzt. Nur so werden wir die Unterstützung der Bevölkerung bei der Aufnahme und Integration von Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft erhalten können, denn diese Migrantinnen und Migranten benötigen wir“.

Auch müssten sich der Bund und das Land bei der Frage der Finanzierung mehr und vor allem verlässlich engagieren, denn wer die Musik bestelle, der müsse sie auch bezahlen. So sei eine Kostenerstattungsregelung im Aufnahmegesetz für das Vorhalten von Wohnraum durch die Kommunen ebenso notwendig wie auch eine verpflichtende Vorhaltung von Reserveunterbringungsmöglichkeiten in den Landesaufnahmeeinrichtungen.

„Wieso diese Reservekapazitäten, deren Einrichtung nach der Flüchtlingskrise 2015/16 verbindlich vereinbart wurden, zu Beginn der ukrainischen Flüchtlingskrise nicht zur Verfügung standen, muss dringend geklärt werden“, so Bock abschließend. Hier erwarte die Fraktion Antworten von der Innenministerin.