Unabhängige Kommissions-Lösung für die "Lohnuntergrenze"

Thorsten Kellner begrüßt klaren Beschluss des Leipziger CDU-Bundesparteitages zum Mindestlohn

Leipzig/Coppenbrügge (wbn). Als vernünftigen Mittelweg, der auch der Parteibasis gut vermittelbar ist, hat der aus Coppenbrügge stammende CDU-Parteitagsdelegierte und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende  Thorsten Kellner den heute Abend herbeigeführten Beschluss des Bundesparteitages zum lebhaft diskutierten Mindestlohn bezeichnet.

Danach bekennt sich die CDU erstmals zu Mindestlöhnen, lehnt aber jegliche Vorgaben zur Höhe ab. Die Lohnuntergrenze, wie es im Sprachgebrauch des Parteitages heißt, muss demzufolge von der Arbeitgeberseite und von den Gewerkschaften in einer Kommission ausgehandelt werden, womit die Tarifautonomie weiterhin unangetastet bleibt. Sie dürfe  je nach Region unterschiedlich sein. Wörtlich heißt es in dem zugrunde gelegten Antrag: „Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“

(Zum Bild: Thorsten Kellner, Kreistags- und Gemeinderatsmitglied aus Coppenbrügge-Hohnsen vertritt als Delegierter die Region auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Foto: Kellner)

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Thorsten Kellner begrüßte heute Abend im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de diesen mit klarer Mehrheit gefassten Parteitagsbeschluß, der unterstreiche, dass die Union flexibel auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Umbrüche reagieren könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Abend betont: "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Weiter sagte sie: "Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt."

Das heutige Ergebnis in Leipzig ist auch ein persönlicher Erfolg des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Karl-Josef Laumann, der seit Monaten dafür gekämpft hatte. Unter großem Applaus der Delegierten äußerte Laumann die Auffassung, dass der  Mindestlohnkompromiss dazu führen werde, "dass Löhne, für die man sich schämen muss, wirklich nicht mehr stattfinden in der Bundesrepublik Deutschland".