Exklusiv-Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de
Jetzt sieht Niedersachsens Justizminister Busemann die Chancen für einen zweiten Verbots-Anlauf gegen die NPD gestiegen

Von Ralph Lorenz Hohnsen/Coppenbrügge (wbn). Aus Sicht des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU)  haben  sich die Chancen für einen zweiten Anlauf erhöht, die NPD zu verbieten.  In einem Gespräch mit dem Internetportal  Weserbergland-Nachrichten.de sagte Busemann unter Hinweis auf die am Dienstag erfolgte Festnahme des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, hier gebe es einen „direkten täterschaftlichen Bezug zwischen NSU und NPD“.

Es sei ein Baustein zum Ganzen, bei dem die Verbindung zur NPD „in persona hergestellt ist“,  sagte der Niedersächsische Justizminister gestern Abend am Rande des traditionellen „Grünkohlessens“ der Coppenbrügger CDU im Gasthaus Zum Kasten in Hohnsen. Es war das erste Mal, dass sich der Justizminister in McAllisters Kabinett so konkret und zuversichtlich über die gestiegenen Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot  geäußert hat.


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Bernd Busemann: Zum Teil auch überlappend als "Teil einer kriminellen Vereinigung gezeigt"

Noch am 18. November hatte Busemann bei einem Krisengipfel gegen den Rechtsextremismus in Deutschland den Bezug zwischen NPD und NSU noch nicht „so klar sehen“ können.  Jetzt spricht der Justizminister von einer Erleichterung der Beweisführung „abseits von einzubeziehenden V-Leuten“,  dass die „Partei verfassungswidrig ist, dass sie sich zum Teil auch überlappend als Teil einer kriminellen Vereinigung zeigt“.