Der Gastkommentar

Der 10-Punkte-Plan aus Berlin zum Kita-Ausbau - der Weg führt zum Ziel!

Von Hans-Ulrich P e s c h k a

Für Coppenbrügge ist die Vorgabe, bis zum Jahr 2013 gut 35 % Krippenplätze zu schaffen, bereits jetzt mit ca. 34 % sehr nahe.

Als kleinste Kommune im Landkreis Hameln-Pyrmont haben wir, Politik und Verwaltung, rechtzeitig erkannt, wie wichtig die zeitnahe Einrichtung von Kindergarten- und Krippenplätzen für uns alle ist. Bereits vor Jahren wurde sich für die beiden Hauptorte Coppenbrügge und Bisperode ausgesprochen, diese als Bildungszentren auszubauen. Kindergarten und Grundschule an einem Ort - das war das Ziel! Über den politischen Tellerrand hinweg war man sich einig, sich auch der Krippenplatz-Thematik von Beginn an intensiv anzunehmen. In den letzten Jahren wurden so die beiden Standorte mit verlässlichen, familienfreundlichen Angeboten ausgestattet -  dies mit unseren Partnern, dem Landkreis und der Evangelischen Kirche zur Seite.

(Zum Autor dieses Gastkommentars: Hans-Ulrich Peschka ist CDU-Mitglied und Gemeindebürgermeister in Coppenbrügge. Sein Flecken verfügt über vergleichsweise modern ausgestattete Kindergarteneinrichtungen und Kindertagesstätten mit einem hochmotivierten Personal. Frühzeitig wurde in Coppenbrügge das aus Berlin vorgegebene ehrgeizige Ziel umgesetzt das Angebot der Krippenplätze zu steigern. Peschka zeigt aber auch auf, wie sehr die Vorgaben aus der Bundeshauptstadt die einzelnen Kommunen auf Dauer finanziell belasten und teilweise eindeutig überfordern, wenn ihnen vom Bund nicht finanzielle Hilfe zuteil wird. Foto: Coppenbrügge)

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Das Land Niedersachsen sowie der Landkreis Hameln-Pyrmont haben so den vom Gesetzgeber klar definierten Bildungsauftrag zur frühkindlichen Spracherziehung vorangebracht. Dies aber mit einem sehr hohen Kostenaufwand für die Kommunen verbunden.

Lagen die Betreuungskosten in den Jahren 1995 noch bei 95.000,00 €, so stiegen diese kontinuierlich an. 2010 lagen sie bereits bei 600.000,00 € und 2011 schnellten die Kosten durch die Schaffung der neuen Krippenplätze auf 820.000,00 € hinauf. Geld, was in erster Linie für das Personal und für die Bewirtschaftungskosten aufgebracht werden muss. Geld, was aus meiner Sicht aber für die Kinder und Eltern gut angelegt ist. Alles in allem für die Kommunen ein großer finanzieller Kraftakt!

Insgesamt sieht es in allen Kommunen ähnlich aus und dies nicht nur im Landkreis Hameln-Pyrmont, sondern fast bundesweit.

Auf Dauer werden die Kommunen die Kosten nicht weiter tragen beziehungsweise aufbringen können. Es stellt sich daher die Frage: Wo liegt die Lösung, wenn die Eltern nicht weiter mit höheren Gebühren belastet werden sollen?

Der Bund hat den Rechtsanspruch für die Krippenplätze auf den Weg gebracht. Auch der Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz ist durch den Bund vor Jahren ins Leben gerufen worden. Sicherlich eine gute Entscheidung, aber mit der Konsequenz, dass aus meiner Sicht der Bund dies zukünftig als hoheitliche Aufgabe wahrnehmen sollte.

Unser Land ist eine führende Industrienation und wird in den nächsten Jahren verstärkt dem demografischen Wandel entgegenwirken müssen, um weiter ein modernes innovatives und kreatives Wirtschaftsland zu bleiben. Hierzu ist es zwingend notwendig mehr Geld in die „Bildung“ und die „frühkindliche Erziehung“ zu investieren. Bildung ist das höchste Gut und deshalb wird sich diese Investition für uns alle auszahlen. Es kann nicht sein, dass andere, kleinere europäische Länder, wie der Norden es uns vormacht und wir nicht in der Lage sind, daraus zu lernen.

Politik ist aufgefordert, hier die Weichen für die Zukunft zu stellen. Überparteilich ohne Wenn und Aber. Ein so wichtiges Thema darf nicht Gefahr laufen, politisch zerredet zu werden und dies gerade in Wahlkampzeiten. Wenn das Grundgesetz hier eine so große Hemmschwelle ist, in dem es verbietet, eine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und Länder herzustellen, dann ist es höchste Zeit die Weichen zu stellen, dieses Gesetz zu ändern. Dies im Sinne unserer Kinder! Sie haben nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bzw. Krippenplatz, sondern auf die bestmögliche Betreuung und Ausbildung. Dies ist nicht nur mein Wunsch als Bürgermeister, sondern auch als Vater einer zukünftigen Erzieherin und eines Grundschullehrers, die beide kurz vor dem Abschluss stehen. Eine weitere wichtige Hürde wird die bisherige Bezahlung sein, die zu überwinden bzw. zu verbessern ist. Gerade die Vergütungen dieser so wichtigen Berufe müssen unbedingt aufgrund der hohen Anforderungen durch Inklusion und Integration aufgewertet werden.

Dies haben die vielen vorbildlich tätigen Erzieherinnen seit langem verdient und so finden hoffentlich auch bald mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu diesem doch wirklich sehr wertvollem Beruf.

Als Fazit möchte ich feststellen, wir sind auf dem richtigen Weg!

Gehen wir ihn doch nunmehr zügig zu Ende, „an einem Strang ziehend“ - und dies möglichst überparteilich.