Einstimmiger Beschluss aller Ministerpräsidenten

Götz: SPD setzt bei NPD-Verbot auf Effekthascherei anstatt bundesweit abgestimmtes Verfahren abzuwarten

Hannover (wbn). Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Götz hat die harsche SPD-Kritik in der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen.

Der CDU-Innenpolitiker sagte nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Der Furor, mit dem sich die SPD über die heutige Entscheidung im Innenausschuss hermacht, soll offensichtlich davon ablenken, dass man auf Oppositionsseite wieder einmal die Fakten in einem komplexen Verfahren nicht vollständig erfasst hat.“ So gebe es einen einstimmigen Beschluss aller Ministerpräsidenten, am 6. Dezember 2012 über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu entscheiden.

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„Dass sich die SPD erneut vorschnell für ein Verbotsverfahren einsetzt, spricht mehr für parlamentarische Effekthascherei als für eine zu Ende gedachte Initiative“, sagte Götz. Er verwies auf die Gefahr, die vom neuerlichen Scheiten eines Verbotsverfahrens ausgehe: „Innenminister Uwe Schünemann hat Recht, wenn er sagt, dass man neue, gerichtsfeste Erkenntnisse in einem solchen Verfahren benötige. Denn eines ist doch klar: Sollte ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wird das der NPD eher nutzen als schaden.“

Götz empfahl der SPD-Fraktion einen Blick in die übrigen Bundesländer, beispielsweise nach Rheinland-Pfalz. Der dortige Ministerpräsident und frühere SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hatte während der vergangenen Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder in Lübeck hinsichtlich eines NPD-Verbotes gesagt: „Wir werden die Innenministerkonferenz und den Bundesinnenminister bitten, bis zum 15. November 2012 über das Ergebnis der Materialsammlung zu berichten. Ziel ist, am 6. Dezember 2012 eine Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen.“