85.000 Leiharbeiter allein in Niedersachsen

Linke-Chefin: Hartz IV war und ist eine Abrissbirne für den Sozialstaat – mehr als 400.000 Niedersachsen betroffen

Hannover (wbn). Anlässlich des zehnten Jahrestages der Hartz-Empfehlungen hat Die Linke im Niedersächsischen Landtag die Sozialgesetzgebung noch einmal kritisiert.

„Hartz IV war und ist eine Abrissbirne für den Sozialstaat. Durch den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung wurden Millionen von Menschen in Armut gestürzt, wurden Millionen von Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen – Ältere ohne Arbeit, Jüngere ohne Ausbildung, Kinder, Langzeiterwerbslose, Alleinerziehende, Frauen“, sagte Giesela Brandes-Steggewentz, die Vorsitzende der Partei Die Linke in Niedersachsen.

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Aus niedersächsischer Sicht sei es besonders unrühmlich, dass die Hartz-Gesetze hier ihren Ursprung haben.  „Mehr als 400.000 Niedersachsen sind derzeit auf Hartz IV angewiesen.  Sie können sich beim ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bedanken, dass ihr Leben perspektivloser geworden ist“, so Brandes-Steggewentz. Hartz IV sei Armut und Ausgrenzung per Gesetz und ein Angriff auf Löhne und Sozialstaat. Entgegen aller Versprechungen habe Hartz IV nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, von denen Menschen leben können. „Im Gegenteil, Hartz IV hat vor allem zu einer Ausweitung prekärer Jobs geführt: zu Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs“, so Brandes-Steggewentz.  In Niedersachsen gebe es mittlerweile mehr als 85.000 Leiharbeiter, mehr als 12 Prozent der Arbeitnehmer hätten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto und immer mehr Menschen müssten trotz Arbeit Hartz-IV beziehen.