Das transparente Verhalten von Constantin Grosch findet nicht nur Zustimmung

Ein Piratenstück gegenüber dem Steuerzahler? Klaus-Dieter Dohme rügt "verdeckte Parteienfinanzierung" der Piraten

Hameln (wbn). Zweifelsohne ein honoriger Mann: Monatlich spendet der Pirat Constantin Grosch 80 Euro an seine Piratenpartei. Doch damit stößt sein selbstloses Verhalten nicht nur auf Zustimmung, wie eine empörte Reaktion des Coppenbrügger Ratsmitgliedes Klaus-Dieter Dohme zeigt.

Grosch bestreitet diese Zuwendung an seine Piratenpartei von dem Geld aus seiner Abgeordnetentätigkeit im Kreistag und aus der Aufsichtsratstätigkeit bei der Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont – Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen also, die vom Bürger, vom Steuerzahler kommen. Er macht diese Einnahme und Verwendung sogar öffentlich einsehbar. Mit dieser Abführung an die Parteikasse steht er nicht allein da. Immer wieder fließen Einnahmen aus Sitzungsgeldern auch aus anderen Parteien und Gruppierungen in die Partei. Zuweilen nicht immer freiwillig, sondern einer massiv geäußerten Erwartungshaltung der politischen Gruppierung entsprechend. Und genau diese Art der Verwendung findet der Coppenbrügger UWG-Ratsherr Klaus-Dieter Dohme so nicht in Ordnung. Er hatte aus den Weserbergland-Nachrichten.de von diesem Kreislauf der Piratengelder erfahren und spricht von einer „verdeckten Parteienfinanzierung“, was ihn geradezu zornig macht.

(Zum Bild: Kreistags-Pirat Constantin Grosch bekennt öffentlich, dass er 80 Euro monatlich von seinen Diäten für die Parteikasse abzweigt. Foto: Piraten)

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Dohme zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Wenn ein Teil dieser Einkünfte an die Parteien fließt, ist das eine verdeckte Parteienfinanzierung, die mit Sicherheit nicht im Sinne des Steuerzahlers sein kann. Dann ist es ehrlicher, auf diese Einkünfte zu verzichten - auch im Hinblick darauf, dass die Kommunen im Grunde genommen pleite sind. Und dieses haben auch die mit zu vertreten, die über ihre eigenen Aufwandsentschädigungen zu entscheiden haben.“ Klaus-Dieter Dohme sieht sich und seine UWG als Gegenentwurf zu dieser durchaus gängigen Diäten-Verwendungspraxis und legt sein Konzept wie folgt dar: „In Coppenbrügge gibt es keine Sitzungsgelder sondern eine Aufwandsentschädigung, die beim einfachen Ratsmitglied unter 100 Euro monatlich liegt.

Interessant wird es dann, wenn in der Kumulierung von Posten die Einnahmen drastisch steigen, also wenn man nicht nur Ratsmitglied ist, sondern Fraktionsvorsitzender, ehrenamtlicher Bürgermeister, Mitglied des Ortsrates, Stadtrates, Kreistages ist und dann noch in diverse Aufsichtsratsposten bestimmt wird. Ganz besonders interessant, siehe Steinbrück, wenn man im Landtag sitzt, im Bundestag oder aber am Fressnapf Europaparlament. Es ist unglaublich, wie demokratische Strukturen von geldgierigen Typen missbraucht werden mit der Einschränkung, dass es auch anständige Volksvertreter gibt. In diesem Rahmen ist die Wahlkampfentschädigungs-Zahlungen an Parteien genau so zu kritisieren wie die Parteienfinanzierung durch den Staat an sich. Ich gehöre der Unabhängigen Wählergemeinschaft für den Flecken Coppenbrügge an. Die Unabhängige Wählergemeinschaft für den Flecken Coppenbrügge finanziert sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, wobei Spenden abgelehnt werden, die mit Auflagen einer Erwartungshaltung verbunden sind. Daher sind wir nicht erpressbar.“