Vor dem Hintergrund des grotesken "Maultaschen-Gerichtsverfahrens"
Die heimische Abgeordnete Krellmann will die sogenannten "Bagatellkündigungen" mit einem eigenen Gesetzentwurf ausbremsen
Berlin/Hameln (wbn). Ein Schutz vor sogenannten Bagatellkündigungen ist überfällig, meint die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann.
Zu dem gestrigen Urteil des baden-württembergisches Landesarbeitsgerichtes, in welchem die Kündigung einer Altenpflegerin aufgrund des Verzehrs von sechs Maultaschen in einem Vergleich bestätigt wurde, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion Die Linke: "Die Arbeitswelt in Deutschland ist schon lange aus den Fugen geraten und äußerst ungerecht." Es sei absurd, dass beispielsweise Manager und Banker selbst in den von ihnen verursachten Krisenzeiten steigende Millionenabfindungen erhalten würden und eine Altenpflegerin nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit "wegen ein paar Euro" ihren Job verliere.
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Die Linke habe deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Bagatellkündigungen ausbremse und Lohnabhängige vor der "unerträglichen Willkür mancher Arbeitgeber" schütze. In diesem Gesetz soll vor einer Kündigung wegen Vermögensdelikten, die sich auf wirtschaftlich geringwertige Gegenstände beziehen, immer eine Abmahnung erforderlich sein. Außerdem will Die Linke als einzige Partei im Bundestag das Verbot der Verdachtskündigung. Wenn Beschäftigte eines Vergehens beschuldigt werden, dann müsse die Beweislast ohne Wenn und Aber beim Arbeitgeber liegen. Bevor nichts bewiesen sei, dürfe die Kündigung auch nicht wirksam werden, erklärte die Hamelner Abgeordnete am heutigen Donnerstag gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de