Bericht aus dem Landtag

Watermann: Nächtliche Abschiebung bei Flügen innerhalb Europas verhindern

Hannover (wbn). Plötzlich stehen die Vollzugsbeamten am späten Abend überfallartig vor der Tür. Der nächtliche Abschiebetourismus quer durch Europa - er ist von dem Pyrmonter SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann als unwürdig angeprangert worden.

Der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann fordert einen Stopp von Abschiebungen und Rückführungen von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Verfahrens in der Nacht: „Es muss möglich sein, dieses Prozedere so zu organisieren, dass die Betroffenen nicht mitten in der Nacht aus ihren Wohnungen eskortiert werden. Das gebietet die Menschenwürde.“ Die umstrittene Praxis zeige, dass die EU-Verordnung Dublin III dringend verändert werden müsse. Watermann: „Es kann nicht das Ziel einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sein, Menschen zwischen den EU-Staaten hin- und her zu schicken.“

(Zum Bild: Innenexperte Ulrich Watermann rügt die Abschiebepraxis. Foto: SPD)

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In den sogenannten Dublin-Verfahren, das sind jene Fälle, in denen Asylsuchende aus Niedersachsen in das europäische Land zurückkehren, in dem sie ihren Asylantrag zuerst gestellt haben, handele es sich um innereuropäische Flüge. „Das sind keine Distanzen, die eine solche Handlung rechtfertigen“, sagt Watermann. Dafür sei die Landesregierung in Niedersachsen allerdings ausdrücklich nicht verantwortlich.

Der SPD-Innenexperte erklärt weiter: „Es mag Gründe geben, die aus Sicht der verantwortlichen Behörden für nächtliche Aktionen im Rahmen des Verfahrens der Abschiebung und Rückführung sprechen. Diese Gründe sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion aber solche, die unseren humanitären Überzeugungen entgegenstehen.“

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, bei den zuständigen Bundesbehörden zu erwirken, das Verfahren so zu ändern, dass es nicht mehr zu Nachtabschiebungen komme. Der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann sagt: „Ich bin überzeugt davon, dass das vernünftiger und menschenwürdiger zu organisieren ist.“