"Wir stellen uns der Verantwortung"

BUND begründet seine umstrittene Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission

21. April 2014 - Berlin (wbn).  Der BUND hat seine in den Anti-Atom-Initiativen heftig umstrittene Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission bereits vor einer Woche ausführlich begründet und auch eingeräumt, dass nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden seien.

Ralf Hermes, BUND-Kreisgruppenvorsitzender aus Hameln-Pyrmont, hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Nachfolgend die in einer Pressemitteilung wiedergegebene BUND-Begründung:

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"Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt. "Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren nach einem Atommüllendlager", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.

Weiger: "Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen."

Eines seiner Ziele zu Beginn der Kommissionsarbeit sei für den BUND die Evaluation des Standortauswahlgesetzes. "Wir wollen, dass das Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden. Wichtig ist dem BUND auch die weitere enge Zusammenarbeit mit allen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen. Der politische Einfluss auch von außerhalb der Kommission bleibt unverzichtbar", sagte Weiger. Der BUND werde außerdem seine Mitarbeit in der Kommission von seiner Bundesdelegiertenversammlung Ende 2015 überprüfen und bewerten lassen."