Mögliche Dienstwagen-Affäre:

Handwerkskammer Hannover händigt Unterlagen an Staatsanwaltschaft aus

10. Juni 2014 - Hannover (wbn). Das fängt ja gut an. Wenige Tage nachdem Karl-Wilhelm Steinmann aus Emmerthal nunmehr zum „Chef“ der Handwerkskammer Hannover bestellt worden ist, muss er sich unversehens möglicherweise mit einem Fall befassen, der auch die Staatsanwaltschaft in Hannover beschäftigt.

Dabei ist von vornherein klar: Das liegt alles eindeutig vor seiner gerade erst begonnenen Amtszeit. Im Streit um eine mögliche Dienstwagenaffäre bei der Handwerkskammer Hannover hat nämlich die Kammer heute der Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen ausgehändigt. „Es steht der Verdacht im Raum, dass möglicherweise mit einem Dienstwagen Privatfahrten unternommen worden sind und diese später verschleiert worden sind“, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft dem NDR Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“.

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Die Unterlagen dienten nun der Überprüfung, ob hier überhaupt von einer Straftat ausgegangen werden könne. Der vorliegende richterliche Durchsuchungsbeschluss habe nicht umgesetzt werden müssen, da die Unterlagen freiwillig übergeben worden seien. Es geht um Vorwürfe gegen den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, Jans-Paul Ernsting, und den ehemaligen Präsidenten der Kammer, Walter Heitmüller, Dienstfahrzeuge für private Fahrten genutzt zu haben.

Zuvor hat das Referat „Kammeraufsicht“ des Wirtschaftsministeriums Strafanzeige gegen Ernsting und Heitmüller erstattet. Man habe zuvor versucht, „Auffälligkeiten“ bei der Handwerkskammer aufzuklären, sagte Ministeriumssprecher Stefan Wittke dem NDR. Doch sei bei der Kammer die „Kooperationsbereitschaft nicht besonders ausgeprägt gewesen“. Das Ministerium habe wiederholt versucht, von dort Unterlagen zu bekommen. Dabei habe die Kammer Fristen verstreichen lassen und nicht alle geforderten Unterlagen geliefert.

Die Handwerkskammer bestätigte dem NDR heute, dass Auszüge aus Terminkalendern und Tankbelege an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Hauptgeschäftsführer Ernsting hatte vor wenigen Wochen selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und darum gebeten zu prüfen, ob er sich strafrechtlich relevant verhalten hat. Sein Anwalt Matthias Waldraff sagte gegenüber „Hallo Niedersachsen“, die Übergabe von Unterlagen an die Staatsanwaltschaft sei ein „normaler Vorgang“. Ernsting sei berechtigt gewesen, seinen Dienstwagen auch privat zu nutzen.