Ein "niedersächsischer Fall"

Ross-Luttmann: Edathy-Untersuchungsausschuss muss auch Niewisch-Lennartz vorladen

3. Juli 2014 - Hannover (wbn). Mit Spannung erwartet die niedersächsische CDU den Edathy-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich der Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Versäumnisse und Pannen in der Edathy-Affäre sehen wir den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses mit großem Interesse entgegen. Der Fall Edathy ist in weiten Teilen ein niedersächsischer Fall.

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Im Sinne einer vollständigen Aufklärung führt an der Anhörung von Justizministerin Niewisch-Lennartz kein Weg vorbei." Niewisch-Lennartz müsse sich zahlreiche Fragen zu den Ermittlungspannen gefallen lassen: Etwa nach dem Immunitätsstatus Edathys am Tag seiner Hausdurchsuchung. „Niewisch-Lennartz rechtfertigt die Durchsuchung vom 10. Februar mit einem Landgerichtsbeschluss, den sie allerdings nicht vorlegt.

Jeder Zweifel, der eine Missachtung des hohen Verfassungsguts Immunität nahelegt, sollte von Niewisch-Lennartz zügig ausgeräumt werden", erklärte Ross-Luttman. Im schlechtesten Fall könnte ein Verstoß gegen die Immunität zu einem Beweisverwertungsverbot führen. „Sollte Edathy wegen der Verletzung der Immunität nicht verurteilt werden können, hätte Niewisch-Lennartz ein weiteres massives Problem."