Bundestag beschließt Verschärfungen im Asylrecht
Michael Vietz: Gesetzespaket zum Asylrecht trägt Handschrift der Union – auch Niedersachsen muss jetzt handeln

Donnerstag 15. Oktober 2015 - Hameln/Berlin (wbn). Heute hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Vietz (CDU) freut sich, dass das Gesetzespaket im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. „Hier wurden schnelle Entscheidungen für die herausfordernde Lage im Land getroffen. Im Zusammenspiel mit weiteren europa- und außenpolitischen Bausteinen sind wir hier auf einem guten Weg“, so Vietz. Der Bundesrat wird in Kürze abschließend über das Vorhaben entscheiden.

 

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Konkret will der Bund die Länder entlasten und die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat übernehmen. Um „Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive“ zu vermeiden, soll der persönliche Bedarf, der bislang durch ein Taschengeld abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt werden. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem wird eine erhebliche Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit rund fünf Monaten angestrebt. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.

Mehr Mittel für Integrations- und Sprachkurse vorgesehen

Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt müssten vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb will der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffnen und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.

Mit einer Änderung im Bauplanungsrecht könnte die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt werden. Länder und Kommunen erhielten weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. – „Dieses Gesetz trägt deutlich die Handschrift der Union“, erklärt Michael Vietz.

Vietz fordert Niedersächsische Landesregierung zum Handeln auf

„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun sind die Länder am Zug, innerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln.“ Die Niedersächsische Landesregierung habe sich allzu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. „Zunächst geht es um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro. Eine erneute Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat bei dieser Frage, wie schon im Herbst 2014, wäre eine Bankrotterklärung für die niedersächsische SPD“, erklärt Vietz.

Auch bei der sofortigen Registrierung und Untersuchung in den Erstaufnahmen des Landes gelte es für Rot-Grün Farbe zu bekennen. „Es geht nicht an, dass niemand weiß, wie viele und welche Menschen sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten.“

Konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber

„Vor allem aber muss Niedersachsen jetzt eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellen“, so der Bundestagsabgeordnete. In Niedersachsen waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 18.214 Menschen ausreisepflichtig. Rückgeführt wurden im selben Zeitraum aber gerade 415 Personen. Im Jahr 2014 konnten 1.727 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Vietz. Der Rückführungserlass des Innenministers aus dem September 2014 habe viel dazu beigetragen. Mit dem Erlass sollten Abschiebungen teils mehrfach angekündigt werden. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, erklärt Vietz. Der entsprechende Erlass sei mittlerweile kassiert. „Nun muss der Niedersächsische Innenminister zeigen, dass er nicht nur Forderungen gegen andere erheben, sondern auch selbst handeln kann. Die wichtige Akzeptanz bei unseren Bürgerinnen und Bürgern können wir nur erhalten und gewinnen, wenn wir uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren und diejenigen, auf die dies nicht zutrifft, schnellstmöglich zurückführen."