Gegen Begrenzung der Kriesflüchtlinge

Landrat Tjark Bartels mahnt von Klaus Wiswe "Haltung zur Flüchtlingspolitik" an

Samstag 7. November 2015 - Hameln (wbn). Der Hameln-Pyrmonter Landrat Tjark Bartels hat deutlich den Äußerungen von Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, widersprochen.

Wiswe hatte mit Enttäuschung auf die Ergebnisse des Berliner Koalitionsgipfels zur Flüchtlingsfrage reagiert, diese als zu wenig bezeichnet und insbesondere eine zahlenmäßige Begrenzung der Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert.

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"Das Grundrecht auf Asyl ist nach oben nicht begrenzt", entgegnet nunmehr Tjark Bartels. Es sei wenig hilfreich Begrenzungen zu fordern, von denen jeder wisse, dass dies faktisch nicht möglich sei. Vielmehr sei es an der Zeit, eigene Handlungsspielräume zu prüfen und auch von kommunaler Seite Lösungen anzubieten.

Dies würde vielerorts geschehen. Bartels verweist dabei auch auf das Projekt einer kommunal betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung, die in seiner Sondervereinbarung mit dem Land alle Aufgaben von Unterbringung bis Registrierung übernehme und damit zur Entlastung beitrage. "Das ist eine enorme Belastung, aber die Menschen stehen aus großer Not vor unserer Tür und wir haben keine Zeit, uns über Zuständigkeiten zu streiten" führt Bartels aus.

Selbstverständlich müsse die Belastung auf allen Ebenen staatlichen Handelns gesehen werden und dafür Sorge getragen werden, dass die Lasten - auch die finanziellen - fair verteilt werden.

In Bezug auf das vom Niedersächsischen Landkreistag gelobte Aussetzen des Familiennachzuges weist Bartels darauf hin, dass dies nur für eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen gelte. Gleichzeitig müsse man sich darüber im Klaren sein, dass diese „Symbolpolitik“ bei den Betroffenen Panik auslösen werde und schon ab heute dafür sorge, dass sich unendlich viele Menschen und insbesondere Frauen und Kinder veranlasst sehen, den gefahrvollen Fluchtweg anzutreten.