Den Städten und Gemeinden bleiben vorerst unnütze Ausgaben erspart

Verkehrsminister Ramsauer bereitet dem Schilder-Wahnsinn vorerst ein Ende - und Bürgermeister Peschka freut sich

Berlin/Coppenbrügge (wbn). Der Schilder-Wahnsinn hat ein Ende. Nicht nur aufgrund purer Einsicht, sondern auch wegen eines Formfehlers, der offenbar seinem Vorgänger Tiefensee (SPD) anzulasten ist, hat  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute morgen den bundesweiten Schildertausch abgeblasen.

Weil die ministeriellen Juristen das sogenannte „Zitiergebot“ in ihrer Rechtsverordnung übergangen hatten, gab es einen Formfehler. Aufgrund dessen musste jetzt der bundesweit angeordnete Austausch von alten Verkehrsschildern gegen neuere mit einer zeitgemässen Symbolik gestoppt werden. Nach Schätzung des Verkehrsministeriums können die Städte und Gemeinden erst einmal bis zu 400 Millionen Euro sparen.

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Das Geld kann jetzt in den Frostlöchern verbuddelt werden, die der harte Winter in die Straßen der Kommunen gerissen hatte. Coppenbrügges Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka gehört zu den vielen Rathauschefs, die sich landauf landab über die frohe Botschaft aus Berlin freuen. Peschka zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Ich habe die ganze Aktion ohnehin nicht verstanden, bei der es offenbar vor allem um eine Designfrage gegangen ist. Das Geld können die stark gebeutelten Städte und Gemeinden anderswo besser gebrauchen.“