"Für ihre Amigos ist die FDP fix..."

Das Schicksal der Schlecker-Frauen: Krellmann erinnert FDP-Wirtschaftsminister an großzügige Förderung der Pleitefirma Cemag

Berlin/Welliehausen (wbn). Im Zuge der bundesweiten Schlecker-Diskussion höhnt jetzt die heimische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann: „Für ihre Amigos ist die FDP fix - aber für die Menschen tun sie nichts!“ Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die seinerzeitige generöse Förderung des FDP-geführten niedersächsischen Wirtschaftsministeriums für das Pleiteunternehmen der persischen Fard-Brüder aus Welliehausen.

Krellmanns Berliner Mitarbeiter Christian Vasenthien sendet dazu aus dem Abgeordnetenbüro nachfolgende Stellungnahme an die Weserbergland-Nachrichten.de: „Aus Anlass der durch die FDP gescheiterten Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann: »Es ist skandalös und beschämend, dass rund 1.000 Schlecker Verkäuferin in Niedersachsen vom liberalen Finanzminister Jörg Bode in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, während auf der anderen Seite FDP nahe Unternehmer mit Steuergeldern beschenkt werden: Im Laufe der Jahre hat die Cemag-Firmengruppe des Unternehmers Ali Memari Fard vom FDP geführten Finanzministerium rund zehn Millionen Euro an Fördergeldern kassiert.

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In drei von vier vom Rechnungshof geprüften Fällen ist der Fluss von Fördergeldern missbräuchlich gewesen. Dass der Cemag-Insolvenzverwalter und damalige FDP Generalsekretär Oliver Liersch nach der Cemag Abwicklung auch noch einen Job im Finanzministerium zugeschustert bekommen hat, macht den liberalen Filz deutlich – frei nach dem Motto: Für ihre Amigos sind sie fix, aber für die Menschen tun sie nichts!

Das „Nein“ der FDP zur Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft ist vor diesem Hintergrund eine reine neoliberale Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten.« Und weiter erklärt Jutta Krellmann, die auch Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung ihrer Fraktion ist: »DIE LINKE. unterstützt grundsätzlich die Wirtschaftsförderung von Land und Bund. Staatliche Hilfen für private Unternehmen müssen aber an verbindliche Zusagen zu Tarifverträgen, betrieblicher Mitbestimmung und der Schaffung sowie Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft sein.«