Grünen-Kritik zurückgewiesen
Försterling: Niedersächsische Ziele im Krippenausbau bleiben realistisch
Hannover (wbn). Das Ziel der niedersächsischen Landesregierung, im August 2013 eine Krippen-Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen, wird von dem FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling unbeirrt als realistisch bezeichnet.
Der FDP-Parlamentarier reagiert damit auf entsprechende Zweifel der niedersächsischen Grünen an den Erfolgsaussichten des geplanten Krippenausbaus auf Landesebene. Er wundere sich darüber, dass insbesondere rot-grün regierte Kommunen bisher Mittel wieder zurückgegeben hätten, die Opposition im Landtag aber gleichzeitig über den schleppenden Ausbau klage, merkte Försterling mit ironischem Unterton an.
Fortsetzung von Seite 1
Das passe nicht zusammen. Försterling: »Wir klagen nicht wie Rot-Grün, wir handeln«. Im aktuellen Haushalt seien deshalb noch einmal weitere 53 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Försterling rief den Vorschlag von FDP-Landeschef Stefan Birkner in Erinnerung, den Ländern die Verwendung des geplanten Betreuungsgeldes freizustellen. Damit könnte allein im kommenden Jahr die Zahl der neuen Krippenplätze verdreifacht werden, »das wären 2013 insgesamt mehr als 12.000 neue Plätze«.
Erst am Vortag hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den Besuch von Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann in der DRK-Kindertagesstätte Lamstedt als "Wahlkampfshow" bezeichnet. Um die bis 2013 zwischen Bund und Ländern angestrebte und vereinbarte Quote von 35 Prozent zu erreichen, müssten landesweit noch mindestens 22.000 Krippenplätze geschaffen werden. Niedersachsen sei aktuell mit einer Betreuungsquote von 19,1 Prozent "bundesweit absolutes Schlusslicht". Der Bund fördere die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen von 2008 bis 2013 mit rund 190 Millionen Euro, während das Land bisher nur knapp 10,5 Millionen dazu beigetragen habe. »Die Landesregierung hat fast nichts getan und die Kommunen weitgehend allein gelassen«, so Heiligenstadt. Heiligenstadt forderte den Ministerpräsidenten auf, einen »Krippengipfel« einzuberufen, um gemeinsam ein tragbares Konzept für die erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Zudem müsse sich McAllister in Berlin gegen das Betreuungsgeld aussprechen: »Statt die Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, sollten sie besser für den Ausbau der Krippen und für qualitätsverbessernde Maßnahmen genutzt werden.«
Hinweis der Redaktion: Lesen Sie dazu auch den Gastkommentar vom 31. Mai 2012
Försterling: Niedersächsische Ziele im Krippenausbau bleiben realistisch
Hannover (wbn). Das Ziel der niedersächsischen Landesregierung, im August 2013 eine Krippen-Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen, wird von dem FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling unbeirrt als realistisch bezeichnet.
Der FDP-Parlamentarier reagiert damit auf entsprechende Zweifel der niedersächsischen Grünen an den Erfolgsaussichten des geplanten Krippenausbaus auf Landesebene. Er wundere sich darüber, dass insbesondere rot-grün regierte Kommunen bisher Mittel wieder zurückgegeben hätten, die Opposition im Landtag aber gleichzeitig über den schleppenden Ausbau klage, merkte Försterling mit ironischem Unterton an.
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Das passe nicht zusammen. Försterling: »Wir klagen nicht wie Rot-Grün, wir handeln«. Im aktuellen Haushalt seien deshalb noch einmal weitere 53 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Försterling rief den Vorschlag von FDP-Landeschef Stefan Birkner in Erinnerung, den Ländern die Verwendung des geplanten Betreuungsgeldes freizustellen. Damit könnte allein im kommenden Jahr die Zahl der neuen Krippenplätze verdreifacht werden, »das wären 2013 insgesamt mehr als 12.000 neue Plätze«.
Erst am Vortag hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, den Besuch von Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann in der DRK-Kindertagesstätte Lamstedt als "Wahlkampfshow" bezeichnet. Um die bis 2013 zwischen Bund und Ländern angestrebte und vereinbarte Quote von 35 Prozent zu erreichen, müssten landesweit noch mindestens 22.000 Krippenplätze geschaffen werden. Niedersachsen sei aktuell mit einer Betreuungsquote von 19,1 Prozent "bundesweit absolutes Schlusslicht". Der Bund fördere die Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen von 2008 bis 2013 mit rund 190 Millionen Euro, während das Land bisher nur knapp 10,5 Millionen dazu beigetragen habe. »Die Landesregierung hat fast nichts getan und die Kommunen weitgehend allein gelassen«, so Heiligenstadt. Heiligenstadt forderte den Ministerpräsidenten auf, einen »Krippengipfel« einzuberufen, um gemeinsam ein tragbares Konzept für die erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren. Zudem müsse sich McAllister in Berlin gegen das Betreuungsgeld aussprechen: »Statt die Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, sollten sie besser für den Ausbau der Krippen und für qualitätsverbessernde Maßnahmen genutzt werden.«
Hinweis der Redaktion: Lesen Sie dazu auch den Gastkommentar vom 31. Mai 2012