Der Maßregelvollzug in Niedersachsen sei in Wirklichkeit sicher

SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz wirft CDU Skandalisierung und Polemik vor

Samstag 29. November 2014 - Hannover/ Moringen (wbn). „Der Maßregelvollzug in Niedersachsen ist sicher. Er eignet sich vor allem nicht für Skandalisierungen und Polemik, wie von der CDU versucht“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach einem Besuch des Sozialausschusses im Maßregelvollzugszentrum (MRVZ) in Moringen.

Dort haben sich Parlamentarier auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion informiert: Anlass waren die Entweichungen in den letzten Monaten und eine Information über die gegenwärtige Situation im Maßregelvollzug.

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Uwe Schwarz: „Die Zahl der aktiven Entweichungen ist in den vergangenen Jahren nahezu konstant gewesen. 20.000 bis 25.000 Vollzugslockerungen im Jahr stehen im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 Entweichungen gegenüber. Leider ist durch einen spektakulären Ausbruch eines Patienten mithilfe eines Wurfankers über das umzäunte Gelände der Eindruck entstanden, der Maßregelvollzug sei nicht mehr sicher. Wir konnten uns vom Gegenteil überzeugen.“

Sozialexperte Uwe Schwarz kritisiert: „Seit dem Ausbruch aus dem MRVZ Moringen am 3. Oktober skandalisiert die CDU-Landtagsopposition beinahe jede Entweichung aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen und versucht, daraus politischen Profit zu ziehen. „Dieses Verhalten ist mehr als durchsichtig und schadet nachhaltig den Einrichtungen und den dort behandelten Patienten.“ Einrichtungen des Maßregelvollzugs seien keine Justizvollzugsanstalt, sondern eine Krankenhauseinrichtung.

„Im Gegensatz zu dem Verhalten der heutigen CDU haben SPD und Grüne genau aus diesen Gründen nicht jeden Ausbruch für unhaltbare und unbegründete Angriffe gegen die jeweiligen Sozialminister genutzt. Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs wird so gezielt behindert“, betont Schwarz.

Teilnahme in Moringen wäre lehrreich für die CDU gewesen...

„Eine Teilnahme am Besuch in Moringen wäre übrigens für den CDU-Wortführer Hilbers sehr lehrreich gewesen. Er hätte nicht nur seine unwahren Behauptungen gegen Sozialministerin Rundt sofort vor Ort zurücknehmen können, sondern auch erneut die schwerwiegenden Folgen der durch die CDU/FDP-Landesregierung durchgeführte Privatisierung erklärt bekommen“, so Uwe Schwarz.

Hintergrund: Das MRVZ Moringen behandelt als forensisch-psychiatrisches Krankenhaus ausschließlich gerichtlich untergebrachte Patienten. Es hat 370 Behandlungsplätze, wovon sich 32 in der Außenstelle in Göttingen sowie 15 im offenen Maßregelvollzug in Hannover befinden. Die Mehrheit der Patienten ist nach § 63 StGB eingewiesen, wobei auch immer mehr Patienten mit Suchtproblemen nach § 64 StGB eingewiesen werden. Dieses relativ neue Phänomen hängt mit einer veränderten juristischen Rechtsprechung zusammen und stellt die Einrichtungen vor Herausforderungen.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Zwangsmedikation aus dem Jahr 2011 macht dem Maßregelvollzug zu schaffen. Aus diesem Grund wird das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz geändert. Nächste Woche wird der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags einen dementsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung beraten.