FDP-Innenexperte äußert sich zur Flüchtlingssituation
Jan-Christoph Oetjen: Landesbeamte zur Bearbeitung von Asylanträgen abordnen und Leerstände in Kommunen abfragen

Donnerstag 6. August 2015 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert unbürokratische und schnelle Maßnahmen von der Landesregierung zur Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik.

„Damit die vielen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet werden können, sollte Niedersachsen Landesbeamte und Experten aus den Ausländerbehörden abordnen“, sagt Oetjen.

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Und weiter: „Diese können viel schneller zu Asyl-Entscheidern ausgebildet werden und so schnell für Entlastung in den Aufnahmeeinrichtungen sorgen. Es müssen jetzt alle staatlichen Ebenen alle nötigen Maßnahmen ergreifen – auch ungewöhnliche.“

Es könne, so Oetjen, nicht sein, „dass der Landesinnenminister sein Organisationsversagen einfach auf die Kommunen abschiebt“. Die Verzweiflung der Kommunen angesichts der kurzfristigen Zuweisung von tausenden Asylbewerbern durch das Land sei mehr als verständlich.

Landesregierung soll Kapazitäten schaffen

Die Landesregierung müsse schnell weitere Kapazitäten für die Erstaufnahme schaffen. Oetjen: „Es wäre sinnvoll, wenn der Innenminister in den Kommunen endlich mal Leerstände und verfügbare Großeinrichtungen abfragen würde. Es wäre eine Schande, wenn die hoch-bürokratische Landesverwaltung daran scheitern würde, allen Menschen die auf der Flucht vor Not und Vertreibung nach Niedersachsen kommen, eine Unterbringung in Würde zu gewährleisten.“

Geld für die Kommunen „allenfalls ein Trostpflaster“

Die von der Landesregierung bereitgestellten 40 Millionen Euro für die Kommunen seien allenfalls ein Trostpflaster angesichts der tatsächlichen Belastung von 240 Millionen Euro. Oetjen forderte die Landesregierung auf, die Kopfpauschalen zu erhöhen und die bestehende Stichtagsregelung zu verändern, damit die Kommunen nicht mehr so viel Geld vorstrecken müssen. „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“

Hintergrund: Angesichts der weiterhin ansteigenden Zahlen von Asylbewerbern hat die Landesregierung den Kommunen verstärkte Zugänge von Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen angekündigt. In einem Schreiben wurden die Kommunen darauf hingewiesen, dass einmalig bis zu 3000 Flüchtlinge zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf sie verteilt werden müssen (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten).