„Müssen entschieden handeln“
Anja Piel begrüßt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Freitag 19. Februar 2016 - Hannover (wbn). Der Niedersächsische Landtag hat einstimmig die rot-grüne Initiative zur Einrichtung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Anja Piel, Grünen-Abgeordnete aus Fischbeck, begrüßt das Programm als Zeichen der Geschlossenheit: „Wir stellen regelmäßig Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten. Die Zahlen zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Die Zahl rechtsextremer Straften steigt und Anschläge wie in Salzhemmendorf und jüngst in Kirchohsen zeigen, dass wir entschieden handeln müssen.“

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Darum werde erstmals in Niedersachsen auf Initiative der Grünen hin eine aufsuchende Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt eingerichtet. „Damit ist Niedersachsen in dieser Hinsicht endlich nicht mehr der einzige weiße Fleck im Bundesgebiet“, so Piel.

Auch sollen die Maßnahmen gegen die extreme Rechte besser aufeinander abgestimmt und die Zivilgesellschaft auf diese Weise gestärkt werden. „Wenn vor Ort Rechte versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten, kommt es darauf an, die Menschen in ihrem Engagement zu stärken. Nur so wird es gelingen, rechten Hetzern vor Ort keinen Raum zu lassen.“