„Landwirtschaftskammer muss wieder deutlich gestärkt werden“
Hermann Grupe: Minister Meyer hat Krise der Landwirte verschärft
Freitag 27. Mai 2016 - Hannover (wbn). Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert Minister Meyer auf, die Landwirtschaftskammer – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Milchkrise – deutlich und schnell zu stärken.
„Die Landwirtschaftskammer ist nicht nur als beratende Institution eine wichtige Unterstützung für die Landwirte, sie bearbeitet auch die Förderanträge. Die erhebliche finanzielle und personelle Beschneidung der Kammer, die Minister Meyer zu verantworten hat, hat zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten und der viel zu späten Auszahlung von Fördergeldern geführt. In der aktuellen Situation ist das für die Landwirte eine Katastrophe. Es müssen sofort finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Kammer wieder arbeitsfähig zu machen“, erklärt Grupe.
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Mit weniger Geld und Personal ausgestattet habe die Kammer gleichzeitig zusätzlichen unnötigen Kontrollaufwand zu bewältigen. Außerdem habe Meyer völlig unvorbereitet das neue, Geodaten-basierte Antragssystem eingeführt, was für erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand sorge.
Meyers Strategie, zur Bewältigung der Krise die Milchmenge von oben verordnet zu reduzieren, sei unsinnig. Grupe: „Selbst wenn die Milchmenge in Niedersachsen oder ganz Deutschland staatlich verordnet reduziert wird, hat das am weltweiten Markt so gut wie keinen Effekt. Wie in der Ausschuss-Unterrichtung deutlich wurde, läuft der Weltmarkt parallel zu den Preiseinbrüchen bei uns. Die Landwirte reduzieren gerade schon weltweit als Reaktion auf die unbefriedigende Erlössituation die Mengen. Es gibt also Licht am Ende des Tunnels. Jetzt ist es wichtig gerade den Milchbauern, die in den vergangenen Jahren viel Geld in neue Ställe und den Tierschutz investiert haben, nicht mit den hohen Belastungen alleine zu lassen. Deswegen ist zur Überbrückung ein Liquiditätshilfeprogramm dringend notwendig.“