FDP-Kommunalpolitik-Experte hält Sachkundeprüfung für ausreichend
Jan-Christoph Oetjen: Hundesteuer ist nicht mehr gerechtfertigt

Dienstag 31. Mai 2016 - Hannover (wbn). Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen.

„Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter vorgesehen, in der präventive Maßnahmen und der richtige Umgang mit Hunden vermittelt werden.

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Die Umfrage des BdSt zeigt, dass alle untersuchten Kommunen eine Hundesteuer erheben. Dabei lag der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen bei weniger als 0,5 Prozent. „Solche Bagatellsteuern führen nur zu mehr Kosten durch mehr Bürokratie“, sagt Oetjen.

Oetjen: Hundehaltung keine Luxus-Angelegenheit

Zudem sei Hundehaltung, ähnlich wie Pferdehaltung, keine Luxus-Angelegenheit. Auch die beabsichtige Lenkungswirkung durch die Hundesteuer sei ausgeblieben. Es gebe deshalb nicht weniger Hundehalter in den Kommunen. Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, endlich die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen. Damit könne auch verhindert werden, dass neue Steuerarten, wie die Bettensteuer oder Pferdesteuer aufkommen.

Hintergrund: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat eine Umfrage unter den 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern zur Erhebung der Hundesteuer gemacht. Alle befragten Kommunen erheben demnach eine Hundesteuer.