Der Gastkommentar zur Grünen Woche

Gemeinsam mit den Landwirten können wir mehr für die Umwelt erreichen

Von Hermann G r u p e, agrarpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag

Sonntag 22. Januar 2017 - Berlin / Hannover (wbn). Deutschland benötigt eine Novellierung seiner Düngeverordnung, das ist seit langem klar. Zum einen aufgrund der Umsetzung von EU-Recht in Form der EU-Nitratrichtlinie, zum anderen weil wir mit stellenweise zu hoher Nitratbelastung der Böden dringenden Handlungsbedarf haben, um unser Grundwasser zu schonen.

Die Agrarsprecher der FDP-Fraktionen der Länder haben nun dazu am Rande der GRÜNEN WOCHE in Berlin einen Beschluss gefasst, der auf fachliche Lösungen gemeinsam mit den Landwirten setzt. Das steht diametral dem gegenüber, was Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam planen, denn es vergeht kaum eine Woche, in der sich nicht ein Regierungspolitiker auf Kosten der Landwirtschaft zu profilieren sucht.

(Zum Bild: FDP-Agrarexperte Hermann Grupe (MdL) Foto: FDP)

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GroKo und Grüne haben sich in den vergangenen Wochen in Bundestag und Bundesrat auf eine neue Düngeverordnung geeinigt – auf Kosten der Landwirte. Damit ist das nächste Kapitel einer seit Jahren andauernden Gängelung eines der größten deutschen Wirtschaftszweige geschrieben. Die Lage der Landwirte ist ohnehin besorgniserregend. Eine politisch motivierte Agrarwende und mangelnde Sachkenntnis der Gesellschaft über eine artgerechte Tierhaltung haben zu einem Klima des Misstrauens gegenüber den Landwirten in Deutschland geführt. Es vergeht mittlerweile fast kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker versucht, sich auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft zu profilieren und sich dabei postfaktischer Argumente bedient.

Die Bundesregierung ist nun mit Agrarminister Schmidt ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen. Dass nun unter der Regie von CDU und CSU eine Düngeverordnung verabschiedet werden soll, die die Landwirte massiven Kostensteigerungen aussetzt, lässt auch den letzten Funken Hoffnung auf eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Politik und Landwirten schwinden. SPD und Grüne spielen weiterhin ihr landwirtschaftsfeindliches Spiel.

Wo liegt das Kernproblem der neuen Gesetzgebung? Sie beruht auf einer fragwürdigen Datengrundlage, die sich nun zu Lasten der konventionellen Landwirtschaft als Bumerang erweist und sie ist zu bürokratisch. Das deutsche EU-Nitratmessnetz verfügt derzeit über etwa 180 Messstellen. Da sich diese Messstellen in Regionen mit deutlichen Nitratbelastungen befinden, ist das Messnetz aktuell nicht repräsentativ für die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland. Andere EU-Mitgliedsstaaten melden dagegen die Ergebnisse repräsentativer Messnetze, sogenannter Flächenmessnetze. Diese Unterschiede in der Erhebung der Nitratbelastung des Grundwassers haben beispielsweise dazu geführt, dass Deutschland in einem EU-Nitratbericht der Kommission von 2013 auf dem vorletzten Platz zu finden war. Mit einem Flächenmessnetz, wie es andere EU-Staaten nutzen, wäre die Platzierung eine gänzlich andere. Es sind also nicht repräsentative Daten, die nun zu einer Überreaktion der Politik und zu Unsicherheit in der Bevölkerung führen. Das muss sich ändern. Wir brauchen in Deutschland repräsentative Messergebnisse, die sich an der europäischen Praxis orientieren. Nur so kann ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland vermieden werden.

Hinzu kommt eine neue Qualität des Bürokratismus. Der durch die neue Düngeverordnung hervorgerufene jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, also die Landwirte, wird von Minister Schmidt mit 56,2 Millionen Euro angegeben. Der Nationale Normenkontrollrat geht jedoch auf der Grundlage von Expertenberechnungen davon aus, dass allein die Kosten für zusätzliche bürokratische Vorgaben über 230 Millionen Euro im Jahr betragen können. Dieselben Experten haben berechnet, dass der gesamte Aufwand bis zu zwei Mrd. Euro pro Jahr betragen kann. Wer soll ein solches bürokratisches Monster eigentlich bezahlen?

Am Ende werden diese finanziellen und zeitlichen Belastungen besonders die kleineren Betriebe treffen, die bereits jetzt stark unter der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Landwirtschaft leiden. Das Schlimmste ist, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die fehlerhafte Berechnung sogar gesteht. So habe für die Darstellung des Aufwandes in zahlreichen Punkten keine ausreichende Datenbasis zur Verfügung gestanden.

Mehr Bürokratie auf Grundlage falscher Daten – das kann nicht die Lösung sein. Was wir stattdessen brauchen, ist eine sowohl EU-konforme als auch praxisnahe Regelung zur besseren Gülleverteilung. Dies gelingt nur, wenn die Politik endlich mit den Landwirten an einem Strang zieht und sie nicht durch praxisferne, bürokratische und kosten- sowie zeitintensive Regularien gängelt. Bestes Beispiel: Die geplante Einschränkung der Herbstdüngung, die dem Erhalt des Humus dient. Das ist kontraproduktiv und fachlich in keinster Weise nachzuvollziehen.

Für eine Weiterentwicklung der Düngepraxis im Sinne der EU-Nitratrichtlinie sind einerseits zielgenaue Maßnahmen nötig. In Niedersachsen muss es beispielsweise das vorherrschende Ziel sein, die Verwendung vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen zu fördern, damit es durch die gleichzeitige Einsparung von mineralischem Dünger insgesamt zu positiven Umwelteffekten kommt. Andererseits ist es bei der Novellierung des Düngerechts von zentraler Bedeutung, dass die davon betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, die sich derzeit ohnehin in einer wirtschaftlich angespannten Situation befinden, nicht in ihrem Fortbestand gefährdet werden. Wenn am Ende die Folge der neuen ganz großen agrarpolitischen Koalition zwischen Union, SPD und Grünen eine Abwanderung der Lebensmittelindustrie ins Ausland ist, ist niemandem damit gedient. Am allerwenigsten dem Umweltschutz, dem Tierschutz und dem Verbraucherschutz. Dazu ist aber ein Umdenken dieser neuen Koalitionäre erforderlich.