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SPD-Politiker kritisiert Online-Plattform der AfD zum Neutralitätsgebot
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Ministerpräsident Weil: AfD-Portal „wirklich widerlich“
SPD-Politiker kritisiert Online-Plattform der AfD zum Neutralitätsgebot
Sonntag 16. Dezember 2018 - Hannover (wbn). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die geplante AfD-Internetseite zum Neutralitätsgebot an Schulen scharf kritisiert.
Weil sagte im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: „Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht: Das einzelne Lehrerinnen und Lehrer herausgepickt und im Internet - man muss sagen - an den Pranger gestellt werden.“
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Die AfD will das Portal „Neutrale Lehrer“ am Montag vorstellen. Weil sagte mit Blick auf den Termin: „Ich kann nur sagen, dass die AfD an dieser Stelle wirklich alle Masken fallen lässt. Sie schreckt nicht davor zurück, normale Lehrer gewissermaßen öffentlich an den Pranger zu stellen, womöglich weil sie anderer Auffassung ist als die Lehrerinnen und Lehrer – das geht nicht.“
Der Ministerpräsident rief die Lehrer dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Da sind wir sehr klar aufgestellt“, sagte Weil. „Die Lehrerinnen und Lehrer können sich auf die volle Rückendeckung ihrer Landesregierung verlassen. Wir werden das sehr genau beobachten.“
Weil sagte, er gehe davon aus, dass das AfD-Portal eine „Menge Gegenreaktionen“ auslösen werde.
