Scharfes Statement im Niedersächsischen Landtag

Deniz Kurku verurteilt den "linksextremistisch motivierten" Brandanschlag in Göttingen

Mittwoch 27. November 2019 - Göttingen / Hannover (wbn) . Der kürzlich in Göttingen erfolgte Brandanschlag auf das Amtshaus ist im Niedersächsischen Landtag zur Sprache gekommen.

Es dürfe nicht sein, dass Brandkörper Jobcenter und Ausländerbehörden treffen, Feuer entfachen und Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesprochen werden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt entschieden gegen jede Erscheinungsform von Extremismus ein. Wir dürfen Gewalttätern keine Raum geben, sondern müssen als Demokratinnen und Demokraten geschlossen und klar für unsere Grundrechte und den Rechtsstaat eintreten. Jeder und jede hat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit die Möglichkeit, Sympathien und Antipathien zu gesellschaftlichen und politischen Positionen kundzutun.

Hass, Gewalt und Drohungen jeglicher Art sind keine Form von Protest. Wenn Grenzen, von wem auch immer, überschritten werden, sind die Sicherheits- und Ordnungsbehörden gefragt – unsere Solidarität gilt allen Betroffenen!“.