Rückhalt aus Niedersachsen für den entschlossenen Kurswechsel in Berlin

Stephan Weil begrüßt Waffenlieferung zur Verteidigung in Kiew. Denn "Putin setzt auf die Macht aus den Gewehrläufen"

Montag 28. Februar 2022 - Hannover / Berlin (wbn). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet auch in Niedersachsen breite Zustimmung zu seinem radikalen Kurswechsel.

Unter dem Eindruck von Putins Aggression ist es nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil richtig „nun Waffen an die Ukraine zu liefern“. Weil hat damit auf die schon jetzt als historisch einzuordnende Regierungserklärung von Olaf Scholz in der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Berlin reagiert. Berlin antwortet auf die Bedrohung aus dem Kreml in Moskau mit einer Verdreifachung der Ausgaben für die Bundeswehr. Ein „Sondervermögen Bundeswehr“ wird mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.

Ob die direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen können, bleibt abzuwarten. Dazu müsste Russland seinen Angriffskrieg stoppen.

Putin hat die zentrale Schwachstelle des Systems gegenseitiger Sicherheit in Europa aufgezeigt: Es setzt voraus, dass sich alle Beteiligten an Vereinbarungen halten. Putin dagegen ignoriert schlichtweg Verträge und Recht, er setzt auf die Macht aus den Gewehrläufen.

Deswegen unterstütze ich die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Veränderung der deutschen Politik. Unter dem Eindruck der russischen Aggression ist es richtig, nun Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge und  der Ausschluss aus großen Teilen des internationalen Geldtransfersystems SWIFT sind weitere Beispiele für eine neue Sicherheitspolitik.

Dazu gehört auch ein anderer Umgang mit der Bundeswehr. Deren Kernauftrag, die Verteidigung der Landesgrenzen, hat sich eben nicht überholt. Nach Jahren eines viel zu harten Sparkurses ist es notwendig, die Bundeswehr wesentlich besser als bisher auszustatten.

Hinzu kommen muss die Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen. In Niedersachsen werden  wir Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bieten . Herzlichen Dank schon jetzt für die bereits deutlich gewordene Bereitschaft vieler Bürger  Unterkünfte  anzubieten und die vor dem Krieg Fliehenden auch anderweitig zu unterstützen.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Das sind Zeiten, in denen ein guter Zusammenhalt besonders wichtig ist. Lassen Sie uns diesen guten Zusammenhalt in Niedersachsen pflegen.“