Runden Tisch mit dem Verband der Wohnungswirtschaft einberufen

Olaf Lies: Unterkünfte und Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine bereitstellen

Donnerstag 10. März 2022 - Hannover (wbn). Zur Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat der niedersächsische Bauminister Olaf Lies am Donnerstag gemeinsam mit dem Verband der Wohnungswirtschaft (vdw) einen Runden Tisch einberufen.

Daran haben neben den Kommunen die Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Grundeigentümer und der Mieter, die Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat teilgenommen. „Wir alle sind beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft, die es bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen gibt. Hier werden täglich großartige Zeichen der Solidarität gegeben", sagte Lies. Es komme jetzt darauf an, diese Hilfsbereitschaft zu unterstützen und zu koordinieren.

Der Runde Tisch wendet sich mit einem Appell an die Wohnungswirtschaft, Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. „Auch jede private Hilfe ist jetzt hochwillkommen", so Olaf Lies. Um die Unterstützung koordinieren zu können, sollen alle Hilfsangebote an die örtlich zuständigen Kommunen gegeben werden, appellierte insbesondere Kai Weber, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen. Auf diese Weise werde es auch möglich sein, weitere Unterstützungsmöglichkeiten einzuleiten.

„Der Runde Tisch bündelt zur richtigen Zeit alle gesellschaftlichen Kräfte", meinte Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw). Sie hob hervor, dass auch die sozialorientierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften im Land die Geflüchteten unterstützen werden. In einer ad-hoc-Umfrage unter den vdw-Mitgliedern haben die Unternehmen angekündigt, kurzfristig rund 500 Wohnungen für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen zu können. In Einzelfällen gibt es auch gewerbliche oder sonstige Gebäude, die zeitweilig genutzt werden können. Einige Unternehmen verfügen auch über unbebaute Grundstücke, auf denen temporär Unterkünfte errichtet werden können. „Unsere Mitglieder stehen im engen Austausch mit den Kreisen, Städten und Gemeinden", sagte Schmitt.

„Eine gute und sichere Unterkunft ist nicht nur ein Schlüssel für die Integration, sondern aktuell auch wesentlich als Zuflucht, um die grausamen Geschehnisse zu verarbeiten", sagte Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Anders als 2015/2016 kommen derzeit überwiegend Frauen und Kinder zu uns, wir möchten - wenn irgend möglich - vermeiden, diese in Sammelunterkünfte unterbringen zu müssen," erklärte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Dr. Hubert Meyer. „Daher fragen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise seit Beginn des Krieges fortlaufend Kapazitäten der Wohnungswirtschaft und auch bei Privaten ab.", ergänzte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages. "Es ist wichtig, dass unsere Kommunen Kapazitäten und Bedarfe kennen und diese koordinieren, denn nur so kann eine angemessene und insbesondere auch sichere Unterbringung gewährleistet werden," appellierten daher die Vertreter der Kommunen an die Bürgerinnen und Bürger.

Bauminister Lies wies abschließend darauf hin, dass das Land erst vor wenigen Monaten die Unterbringung von Flüchtlingen auch rechtlich deutlich vereinfacht hat: „Wenn ein Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen vorübergehend umgenutzt wird, so ist dafür keine aufwändige Baugenehmigung mehr nötig. Es reicht aus, wenn die Fachleute der Behörden dabei eingebunden sind." Dies habe das Bauministerium den Kommunen in einem Erlass kürzlich noch einmal deutlich gemacht.