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Heute im Niedersächsischen Landtag

Stefan Birkner fordert Unterstützung für die Gemeinden bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge

Dienstag 22. März 2022 - Hannover (wbn). Wie werden die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung vom Land Niedersachsen unterstützt? Diese und andere Fragen hat FDP-Oppositionschef Birkner heute im Niedersächsischen Landtag an die Landesregierung gerichtet.

Im Rahmen der heutigen Aussprache im Niedersächsischen Landtag zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Niedersachsen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, zunächst der betroffenen Zivilisten, aber auch der Menschen gedacht, die gerade aktiv ihr Land verteidigen.

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Es sei richtig, dass die Waffen schnellstmöglich schweigen und weitere Opfer vermieden werden müssten, Ziel der Politik müsse es aber vor allem auch sein, dass die Ukraine wieder ein freier und unabhängiger Staat sein könne und die Besatzung beendet werde.
„In der Ukraine wird das Land selbst, dort werden aber auch unsere Werte, die Demokratie, die Freiheit und die Selbstbestimmung verteidigt. Das Mindeste, was wir an Unterstützung anbieten können, ist die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor dem Krieg flüchten und zu uns kommen. Wie genau das gelingen kann und welche Schritte jetzt umgesetzt werden, dazu hätte ich mir heute konkrete Antworten von Ministerpräsident Weil gewünscht. Die ist er aber schuldig geblieben. Der Ministerpräsident ist heute über eine reine Problembeschreibung nicht hinaus gekommen“, so Birkner. Dabei dränge die Zeit, vor allem was den Umgang mit den zahlreichen geflüchteten Kindern und Jugendlichen angehe.
„Wir brauchen jetzt umgehend psychosoziale Betreuung in den Schulen und Kitas, mehr Mittel für den Spracherwerb, kreative Lösungen, um mehr Lehrkräfte zu rekrutieren, eine schnelle Erfassung des Bildungsstands und vieles mehr. Welche Ideen hat die Landesregierung dazu? Was will sie konkret umsetzen? Das gilt auch für die Frage, wie genau die Kommunen, die die Hauptlast der Flüchtlingsversorgung tragen, konkret unterstützt werden sollen“, fragt Birkner.

Die Zeit nationaler Sonderwege müsse beendet werden - egal, ob es um Ernährungssicherheit, Energieversorgung und -gewinnung oder die Wehrfähigkeit gehe. „Wir haben unsere Probleme lange exportiert. Das muss jetzt vorbei sein. Wir brauchen europäisch und global eingebettete Strategien in all diesen Fragen“, fordert Birkner. Dieser Krieg habe eine echte Zeitenwende eingeleitet, Deutschland und Niedersachsen müssten sich dafür wappnen. Das gelte für viele Bereiche, von der Bundeswehr über den Zivilschutz und die Versorgungssicherheit bis hin zur mentalen Vorbereitung auf die veränderte Situation. „All das müssen wir debattieren und Antworten finden. Wir können und dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und uns irgendwie an diesen Krieg und seine Folgen gewöhnen. Wir haben zu lange weggesehen. Auch der Ministerpräsident war vor nicht allzu langer Zeit noch der Meinung, Sanktionen seien eine Sackgasse - und das, während die Krim schon annektiert war. Wir alle und der Ministerpräsident im Speziellen müssen uns selbstkritisch damit auseinandersetzen, ob wir alles so gesehen und eingeschätzt haben, wie es notwendig gewesen wäre“, so Birkner.

 

 

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