Fahrverbot als „Denkzettelstrafe“

André Bock: Einsatzkräfte müssen besser vor Gewalttätern geschützt werden

Mittwoch 4. Januar 2023 - Hannover (wbn). Die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungskräften und Feuerwehr müssen nach Auffassung des innenpolitische Sprechers der CDU-Landtagsfraktion André Bock besser vor Gewalttätern geschützt werden.

„Wir verurteilen die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aufs Schärfste. Es muss jetzt darum gehen, dass die Täter hart und sofort bestraft werden und das beschleunigte Strafverfahren, wenn möglich, konsequent angewendet wird. Für jugendliche Täter muss das Instrument des Warnschussarrestes angewendet werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock. Aber auch Fahrverbote und Führerscheinentzug kommen als wirksame Maßnahmen in Betracht.

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Das Strafrecht wurde bereits 2017 entsprechend geändert, um zum Beispiel ein Fahrverbot als „Denkzettelstrafe“ zusätzlich verhängen zu können.

Jetzt müssen die Strafverfolgungsbehörden nicht nur schnell tätig werden, sondern auch alle im Strafrecht und Jugendstrafrecht zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anwenden, so Bock weiter. Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein besserer Schutz unserer Einsatzkräfte, bei denen die Fahrzeuge mit Videotechnik, also den sogenannten Dashcams ausgestattet werden müssen.

Dies gilt auch für die Feuerwehren. Und auch die Rettungskräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst, müssen die Möglichkeit haben, Bodycams zu tragen, wie es bisher leider nur für die Polizei möglich ist. Dies hatte die CDU-Fraktion schon 2017 in ihrem Gesetzentwurf zur grundlegenden Novellierung des Polizeirechts gefordert“, betont der CDU-Politiker.

„Wir müssen bereits jetzt die Diskussion führen, wie die präventiven Mittel des Polizeirechts stärker im Vorfeld der kommenden Silvesternacht 2023 eingesetzt werden können. Dazu gehören die Gefährderansprache, Meldeauflage sowie auch Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Auch ein stärkerer Polizeieinsatz in Problemstadtteilen muss proaktiv sichergestellt werden. Gleichzeitig müssen wir über die Ausweitung von Böllerverbotszonen in Problemstadtteilen nachdenken“, so Bocks Fazit.