Wortgewaltige Verstärkung aus Berlin - gut 1000 Besucher beim SPD-Wahlendspurt am Hochzeitshaus

Steinmeier und Butte sind sich einig: Angesagt ist ein Wechsel, aber nicht hier vor Ort im Amt des Landrates!

Hameln (wbn).  Eine Woche vor der Wahl haben die Wahlkampfstrategen um Landrat Rüdiger Butte (SPD) schweres Geschütz aufgefahren: Zur Verstärkung aus Berlin ist heute der wortgewaltige SPD-Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Hochzeitshaus in Hameln aufgeschlagen und hat sich über das Regierungspärchen Merkel-Westerwelle lustig gemacht. Originalton Steinmeier: „Union und FDP streiten sich seit den ersten Tagen wie die Kesselflicker. Die gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.  Die sind nach 16 Monaten schon dort wo die Regierung Kohl nach 16 Jahren war, nämlich am Ende.“

Szenenapplaus für einen lockeren, sichtlich gut gelaunten Steinmeier, der weiß, dass die Umfragewerte für die Sozialdemokraten im Bund und im Land von Tag zu Tag besser werden. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ließ sich mehrfach in ihrer Auftaktrede die Umfrage-Botschaft auf der Zunge zergehen, dass Steinmeier Deutschlands beliebtester Politiker sei.  Landrat Rüdiger Butte, der sich ein zweites Mal um dieses Amt bewirbt und dem auch Freunde außerhalb der Partei einen derzeit guten Lauf im Wahlkampf bescheinigen, lässt sich von den gut platzierten Pointen des prominenten Wahlkämpfers aus Berlin anstecken und gibt seinem prominenten Parteifreund Steinmeier Recht – mit Einschränkung. Butte: „Angesagt ist ein Wechsel, aber nicht hier vor Ort im Amt des Landrates.“ Beifall und breites Grinsen von Steinmeier.

"Keinen Mut, keinen Kompass" - Steinmeiers Urteil zum Gespann Merkel/Westerwelle

Gut 1000 Hamelner erleben die Gutelaune-Demonstration auf der in Nachmittagssonne gehüllten Hochzeitshausterrasse.  "Keinen Mut, keinen Kompass" zu haben, wirft Steinmeier dem Regierungsgespann in Berlin vor und lässt sich natürlich in dem Landkreis mit dem Kernkraftwerk in Grohnde nicht den Hinweis auf den „Glaubwürdigkeitsverlust“ des Regierungsbündnisses in der Kernenergie entgehen.

(Zu den Bildern: Frank-Walter Steinmeier und Rüdiger Butte auf der Hochzeitshausterrasse in Hameln. Bild unten: Die SPD-Spitze der Rattenfängerstadt demonstriert mit dem SPD-Frontmann aus Berlin Zuversicht in der Endphase des Kommunalwahlkampfes. Fotos: Lorenz)

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Steinmeier zu Merkels Ausstieg aus der Kernkraft: „Noch nicht mal ein dreiviertel  Jahr ist das her, da haben uns Frau Merkel,  Herr Röttgen und Herr Brüderle  tagtäglich aufgeschrieben, wir müssten eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke haben. Ohne die Kernkraftwerke  gehe in diesem Lande das Licht aus. Das hat kein halbes Jahr gedauert, da haben sie mit derselben Entschiedenheit gesagt: Wir müssen schnellst möglich raus aus der Kernenergie.  Das ist der richtige Weg, aber mit solch einer Wackelpolitik kann man keine Glaubwürdigkeit erwerben.“

Steinmeier zum Eurokurs: „Da gab es Leute, die haben gesagt, mit der D-Mark war alles besser. Geht diesen einfachen Lösungen bitte nicht auf den Leim!  Wir werden nicht über Nacht aus dieser Krise herauskommen, sie wird uns die nächsten zehn Jahre begleiten. Aber zurück in die D-Mark bedeutet nichts anderes, als dass wir sofort eine Abwertung der südeuropäischen Währungen und eine Aufwertung der D-Mark  haben und von Stund an all das, was wir in diesem Lande produzieren, nicht mehr verkäuflich ist ins Ausland!“

Butte als Prophet für das Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin: „Am Tropf einer unfähigen FDP hängt die CDU und unsere Bundeskanzlerin.  Und ich glaube, sie hat schlaflose Nächte.  Ich glaube sie träumt von Steinmeier und Steinbrück…  In der Großen Koalition in Berlin konnte Frau Merkel sich auf Profis an ihrer Seite verlassen  - und die angebliche Liebesheirat danach, ich glaube nicht, dass die bis 2014 hält. Das wird eher enden.“

Butte zur Situation im Hamelner Kreisparlament: „Der  Landrat hat eine Stimme von 55. Und dann kennen Sie die Jamaika-Mehrheit.  Der Führer der dortigen Mehrheit zeichnet sich dadurch aus, dass er alles beim Landrat ablädt.  Wenn‘s gut ist, hat er‘s gemacht, wenn‘s schlecht läuft, hat der Landrat das zu verantworten. Wer so agiert, der verdient es nicht wiedergewählt zu werden und muss sich nach seiner politischen Verantwortung fragen lassen.  Der zieht sich zurück und versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Und das muss sich ändern!“

Buttes Wunsch nach einer klaren Mehrheit: „Ich habe sechs Jahre keine Mehrheit hinter mir gehabt.  Und wenn man eine vernünftige Politik machen will, dann gehört es dazu, dass alle, die ein politisches Mandat haben, sich zusammensetzen und miteinander reden.  Ich habe immer gesagt, ich gehe überall dorthin, wo ich eingeladen werde. Ich habe nicht eine einzige Einladung von der CDU und nicht eine von der FDP erhalten. Das kann so nicht weitergehen! Der Landrat bleibt, wir machen weiter – aber es gibt eine andere Mehrheit!“

(Bild ganz untenr: SPD-Fraktionschef Steinmeier gratuliert Butte zur Wahlkampfrede. Foto: Lorenz)