Es geht um eine halbe Milliarde Euro

Niedersachsens Integrationsminister Philippi rügt Berliner Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration

Donnerstag 18. Juli 2024 - Hannover / Berlin (wbn). Niedersachsens Integrationsminister Andreas Philippi hat mit Verwunderung auf den Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung reagiert.

Dieser sieht nämlich eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor.

Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung wieder für ihren Teil der Integrationsaufgaben zu wenig Geld einplant und dies erst nach massivem Protest der Länder in letzter Minute vom Haushaltsausschuss des Bundestages korrigiert wird, wie wir es im letzten Jahr erlebt haben. Die Länder haben die klare Erwartung, dass der Bund alle Anstrengungen unternimmt, um die für die Integration der zugewanderten Menschen nötigen Kursangebote für 2025 sicherzustellen. Gleiches gilt für die Finanzierung der Migrationsberatung. Hier brauchen wir eine deutlich größere Unterstützung seitens des Bundes, um dem wachsenden Bedarf an flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angeboten gerecht zu werden und darüber hinaus den Trägern Planungssicherheit zu geben. Wir fordern den Bund daher auf, die dafür notwendigen Instrumente ausreichend zu finanzieren. Der Bund muss seine Planungen umgehend korrigieren!“