Bundesregierung habe aus dem Verfassungsgerichtsurteil noch nichts gelernt

Jutta Krellmann fordert einen HartzIV-Regelsatz von "mindestens 500 Euro"

Berlin/Hameln (wbn). Der Hartz IV-Regelsatz muss nach Ansicht der heimischen Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) auf mindestens 500 Euro erhöht werden.

Anlässlich der Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion Die Linke: "Die Anhörung im Ausschuss hat erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom Februar nichts gelernt hat. Das Bundesarbeitsministerium hat bis heute nicht offen gelegt, wie es zu einer verfassungskonformen Neuregelung der Hartz-Regelsätze kommen will.“ Das sei absolut intransparent und werde wieder zu ministerieller Willkür führen.

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 Die Festlegung der Hartz-Regelsätze für Erwachsene und Kinder bedürfe einer gründlichen und sozial gerechten Überarbeitung. Krellmann: „Es braucht, eine gesellschaftliche Debatte über eine armutsfeste und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichende Mindestsicherung. Die Regierung muss endlich aufhören, im stillen Kämmerlein und abgeschirmt von der Öffentlichkeit über die Betroffenen zu reden.“

Deshalb sei das Gespräch mit den Betroffenen wichtig.Die Linksfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Einrichtung einer sanktionsfreien und armutsfesten Mindestsicherung fordert. Krellmann: „Die Debatte mit den Betroffenen wie mit Experten hat uns zu der Überzeugung geführt, dass der Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden muss, um ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Diese Forderung werden wir weiterhin offensiv vertreten, gemeinsam mit den Betroffenen.“