Gestern Abend: Einzigartiger Eklat im Stadtratsgremium von Bad Pyrmont

Wie zwei Trauerfälle die Etatberatung zum Trauerspiel werden lassen - Watermanns SPD hat demonstrativ die Sitzung verlassen

Von Ralph Lorenz

Bad Pyrmont (wbn). Eklat im Bad Pyrmonter Stadtrat.  Die SPD-Ratsfraktion ist, gefolgt von den Grünen und der Linken, bei der für den gestrigen Donnerstag anberaumten Ratssitzung aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Sie hat damit den Protest gegen die Haltung der schwarz-gelben Mehrheitsfraktion (inklusive "Bürgersinn") deutlich gemacht, die sich dem SPD-Antrag widersetzt hat, aufgrund zweier bewegender Trauerfälle die Etatberatung auf Jahresanfang zu vertagen.

Der Vorgang, dass Fragen der Pietät zum Sitzungsabbruch eines Kommunalgremiums führen, dürfte nicht nur in Niedersachsen außergewöhnlich sein. Dabei glaubte die CDU-Fraktion in Bad Pyrmont wiederum alles richtig gemacht und gerade den Traueraspekt nicht außer Acht gelassen zu haben. Doch der Reihe nach. Mit Ulrich Watermann (SPD) und Ursula Körtner (CDU) sitzen sich nicht nur im Landtag zwei Regionalpolitiker gegenüber, die sich spätestens seit der zurückliegenden Kommunal- und Landratswahl in inniger Feindschaft verbunden sind. So verwundert es nicht, dass auch die Plattform einer Ratsdebatte gern zum Anlass von Fingerhakeleien genommen wird, die sich immer mehr von der Sachauseinandersetzung entfernen.

Erst der Tod des beliebten Griechen, dann erwischte es gestern morgen einen weiteren Genossen

Dabei hatte Watermann wohl daran geglaubt, dass zumindest an Gräbern und bei traurigen Anlässen noch ein Mindestmaß parteiübergreifender Vernunft als kleinster gemeinsamer Nenner vorherrschen könnte. Gleich zweimal hatte das Schicksal in den Reihen der Sozialdemokraten zugeschlagen. Vor einigen Tagen mit dem Tod des aus Griechenland stammenden Genossen Michael Karabatsiakis, der sich als rühriges Ratsmitglied und als griechischer Gastronom hohes lokales Ansehen erworben hatte. Und in Gestalt des örtlichen Sparkassenverwaltungsrats-Mitgliedes Mandfred Klauder, der zudem als „beratender Bürger“ – so Watermann – für die SPD tätig war und sich um Städtepartnerschaften verdient gemacht hatte. Er war also nicht irgendwer.

Ein weiterer harter Schlag für die Bad Pyrmonter SPD

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Klauder ist am Morgen des gestrigen  Tages unerwartet verstorben – eines Tages, an dem für 14 Uhr die Bestattungsfeierlichkeit für den Parteifreund Karabatsiakis angesetzt war. Ein Doppelschlag, wie ihn nur das Schicksal parat halten kann. Und jetzt kommt das, was Watermann und dessen Genossen offenbar so verbittert: Hatten sie schon angesichts des Todes und der für gestern Nachmittag angesetzten Beerdigung ihres griechischen Mandatsträgers händeringend um eine Verlegung des ebenfalls für gestern angesetzten Sitzungstermines zur abschließenden Etatberatung aus den naheliegenden Gründen der Trauer gebeten, so sah Watermann die Notwendigkeit der Verschiebung erst Recht gegeben, nachdem gestern Morgen die Hiobsbotschaft von dem Tod des SPD-Mitgliedes Manfred Klauder gekommen war.

Doch ebensowenig wie die CDU im Fall des einige Tage zurückliegenden Todes von Karabatsiakis keinen Anlass sah, die als dringlich angesehene Ratssitzung zu verschieben um der SPD ihre Trauerarbeit zu ermöglichen, so sah sie nun auch im aktuellen Todesfall keinen Handlungsbedarf. Die lakonische Feststellung des Bad Pyrmonter CDU-Vorsitzenden Dirk Wöltje, Klauder sei kein Ratsmitglied, traf wiederum den Nerv von Watermann und dessen Getreuen.

„So etwa habe ich noch nie erlebt“, zeigte sich Watermann konsterniert über das geschäftsmäßige Verhalten der CDU-Ratsmitglieder. „Ein Tiefpunkt“ im Umgang der Fraktionen sei das. „Ich kann doch nicht an einer Trauergemeinde teilnehmen und zwei Stunden später im Rat auf Attacke machen“, gab Watermann im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de gestern Abend zu bedenken. Ursprünglich hatten sie ja nicht einmal aus dem Rat ausziehen wollen sondern nur an einer "passiven Sitzungsteilnahme" gedacht. Ohne Redeschlacht zur Etatberatung.

Doch dann kam der zweite Todesfall von diesem gestrigen Morgen dazu. Und der Hinweis, Klauder sei kein Ratsmitglied, zieht aus Watermanns Sicht nicht so recht. Der Verstorbene hatte sich schließlich in das soziale und politische Leben ehrenamtlich eingebracht. Trauer ist Trauer. Spätestens mit diesem zweiten Schicksalsschlag war klar, mit diesem doppelten Trauerfall kann die Kommunalpolitik nicht so einfach zur Tagesordnung einer Haushaltsplanberatung zurückkehren.

Wöltje meint für die CDU, der Trauer sei Genüge getan

CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied Dirk Wöltje will sich wiederum keine Belehrung in Sachen Trauerkultur geben lassen. Er verweist auf das stilvolle Blumengesteck, das die Mehrheitsfraktion in Andacht auf den leer gebliebenen Stammplatz des SPD-Ratsherren  Michael Karabatsiakis niedergelegt habe. Er verweist auch auf die CDU-Teilnahme an der nachmittäglichen Trauerfeier. Nicht wenige Mitglieder aus dem Lager der Bad Pyrmonter CDU hätten sich dem allseits beliebten Griechen verbunden gefühlt. Eine Grieche, der selbst als Vermittler angerufen und akzeptiert wurde, wenn es einmal Unstimmigkeiten unter türkischen Mitbürgern gegeben habe. Wohl deshalb auch wurden bewegende Reden bei dem gestern stark besuchten Begräbnis gehalten, das bei vielen Teilnehmern noch lange nachgewirkt hat. Außerdem: Die CDU habe ja das Angebot unterbreitet wegen der nachmittäglichen Bestattung den Sitzungsbeginn deutlich nach hinten zu verschieben. Um mehrere Stunden. Darauf sei von der Opposition nicht einmal eine Antwort gekommen!

Doch was den morgendlichen Tod von Klauder betrifft, kann Wöltje bei aller Liebe keine Verbindung zum Ratsgremium und damit einen Verschiebungsgrund sehen. Hier geht die Trauerkultur von Sozialdemokraten und Christdemokraten anscheinend auseinander, wobei die SPD offenbar auf die christlichen Gefühle der Christ-Demokraten gesetzt hatte. Im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de versucht Wöltje mit einem Beispiel um Verständnis zu werben. Als seinerzeit die Nachricht vom Tod des Bad Pyrmonter Kommunalpolitikers Steinmeyer in die Sitzung geplatzt sei,  habe man fraglos die Ratssitzung umgehend abgebrochen. Steinmeyer war während der Sitzung leblos im Forst gefunden worden. Wöltje wiederum bezweifelt, ob es mit der Sensibilität in Sachen Pietät bei Watermann und Genossen so weit her sein könne.

Berufung auf den "Auftrag des Bürgers"

Allzu zügig sei für Karabatsiakis der Nachrücker Lechner von der SPD benannt worden. Da sei gerade mal die Todesanzeige erschienen, habe schon die Personalentscheidung in der Zeitung gestanden. „Eine Farce“ – so Wöltje. Normalerweise gebiete es der Respekt, mit der Nachfolgeregelung taktvoll abzuwarten. Neben der Pietät sieht sich aber der CDU-Sprecher auch „dem Bürger verpflichtet“. Der habe schließlich erwartet, dass der Stadtrat seinem „klaren Auftrag“ der Haushaltsweichenstellung für das kommende Jahr nachkomme. Die Kommune habe unmissverständliche Vorgaben in der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen. Schon deshalb, aus der Verantwortung für das öffentliche Wohl heraus, sei eine Vertagung auf Januar nicht in Frage gekommen. Wegen der Hebesatz- und Abgabenerhöhung müsse auch die Wirtschaft wissen, woran sie im neuen Jahr gehalten sei. Und so hat das Mehrheitsbündnis die Hebesatzerhöhung für Bad Pyrmont in Abwesenheit der Opposition im Alleingang beschlossen oder beschließen müssen.

Ein Trauerspiel, zwei Trauerfälle - und alle Hoffnung auf eine Befriedung der kommunalpolitischen Front in Bad Pyrmont für lange Zeit begraben.