Rüdiger Buttes Antwort in den Weserbergland-Nachrichten.de mit harscher Kritik an Innenminister Schünemann

Leitstellen-Entscheidung für Göttingen - der Landrat zeigt sich "konsterniert" und spricht von "Vertrauensmissbrauch". Es sei hinter seinem Rücken verhandelt worden

Hameln (wbn). Dem Hamelner Landrat Rüdiger Butte muss bei der Frühstückslektüre die Kaffeetasse aus der Hand gefallen sein.  Er sei „befremdet und konsterniert, dass sich der Innenminister so verhält wie er sich verhalten hat.“

Mit diesen Worten reagiert der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont auf die DWZ-Exklusivmeldung vom heutigen Morgen, der zufolge Göttingen im Standortstreit um die Polizeileitstelle den bereits bestehenden Standort Hameln „ausgestochen“ habe.  Das Blatt beruft sich auf eine entsprechende Äußerung des Innenministeriums am Rande des CDU-Kreisverbands-Sommerfestes in Hameln.  Die Entscheidung sei – was immer das heißt – „in der Tendenz gefallen“. Landrat Buttes Befremden bezieht sich allein schon auf den Umstand, dass er diese grundsätzliche Weichenstellung im niedersächsischen Innenministerium erst aus der Morgenpresse erfahren musste. Nicht weniger überrascht zeigt sich der Landrat, der immer mit guten Sachargumenten für die optimale Nutzung der bereits bestehenden hochmodernen Leitstelle in Hameln geworben hatte, dass nunmehr angeblich „polizeitaktische Gründe“ für den Standort Göttingen gesprochen hätten.

(Zum Bild: Landrat Rüdiger Butter ist von Innenminister Schünemanns Verhalten in der Leitstellenfrage befremdet. Foto: Lorenz)

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Butte hat ein gutes Gedächtnis und weiß, dass davon nie die Rede war. Butte zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Denn wenn taktische Gründe für Göttingen gesprochen hätten, hätte der Polizeipräsident aus inhaltlichen und taktischen Gründen sagen müssen: Hameln geht nicht.“ Butte weiter: „Der Minister hat offensichtlich eine andere inhaltliche Begründung als sein Polizeipräsident in Göttingen." Wenn Schünemann „polizeitaktische Gründe“ aber anführe, dann müsse es die doch nicht etwa nur gestern sondern „schon vorgestern“ gegeben haben.  Doch die sind auch dem Göttinger Polizeipräsidenten seinerzeit und bis zum heutigen Tag offenbar verborgen geblieben, denn der sei seinerzeit zu „einem Ergebnis für Hameln gekommen“.

Landrat Rüdiger Butte sieht in der quasi getroffenen Standortentscheidung für Göttingen auch eine „Entscheidung gegen den ländlichen Raum, gegen das Weserbergland. Und es hat Geschmack weil ich mir die Frage stelle, wie der Minister das alles bezahlen will, da kein Cent in den Haushalt eingestellt wird“.

Die Zeche müssten „die anderen, die Steuerzahler bezahlen“.  Hinter dem Rücken des Verhandlungspartners in Hameln sei „einseitig weiterverhandelt worden“, zeigt sich Butte ganz offensichtlich verbittert. Ein „absoluter Vertrauensmissbrauch“ sei das. Der Landrat fügt hinzu: „Und mit solchem ehemaligen Partner kann man im Grunde genommen keine weiteren Gespräche führen.“