Ja, es gibt ihn noch...

McAllister will die achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten beibehalten

Hannover (wbn). Er ist wieder da. Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte sich nach der Niedersachsenwahl, die nicht, wie erwartet eine stattliche schwarz-gelbe Mehrheit gebracht hatte, in der Öffentlichkeit gewissermaßen eine Auszeit genommen. Doch jetzt zeigt McAllister mit kommunalpolitischen Themen wieder Flagge.

Gleichwohl wird er auch als aussichtsreicher Ministerkandidat in Berlin gehandelt – und Generalsekretär auf Bundesebene hätte er auch schon werden können, wenn er denn gewollt hätte. Insider können sich McAllister auch gut im Europaparlament vorstellen. Die CDU in Niedersachsen spricht sich indessen für die bewährte achtjährige Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten aus.

(Zum Bild: David McAllister beim Landesparteitag der CDU 2011 in Hameln. Da gab er sich noch siegesgewiss. Foto: Lorenz)

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Das Vorhaben von SPD und Grünen in Niedersachsen, die Amtszeit der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister auf fünf Jahre zu verkürzen sowie die Wahltermine für diese kommunalen Spitzenämter mit denen der Räte und Kreistage zusammenzulegen, lehnt die CDU in Niedersachsen ab. Das ist das Ergebnis der Beratungen des Landesvorstandes der CDU am vergangenen Freitag in Hannover. „Unsere Kommunalverfassung hat sich bewährt. Die Pläne von Rot-Grün sind falsch“, sagte CDU-Vorsitzender David McAllister nach der Sitzung des Landesvorstandes.

Das Gremium hatte zuvor mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer sowie dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Landrat Reinhard Winter, aktuelle kommunale Themen diskutiert.

„Wer die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten so verkürzt, wie Rot-Grün dies vorhat, schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten der Amtsinhaber stark ein und macht das Amt für viele qualifizierte Bewerber unattraktiv“, kritisiert Reinhard Winter.

Die Zusammenlegung der Wahltermine von Räten und Kreistagen mit denen der Bürgermeister und Landräte sei nach einhelliger Auffassung der kommunalen Vertreter nicht sachgerecht. Es handele sich um zwei unterschiedliche Institutionen, deren gemeinsame Wahl zum Bedeutungsverlust der wichtigen Räte und Kreistage führen würde, so Reinhard Winter.

„Dort wo in der Vergangenheit Räte und Hauptverwaltungsbeamte zeitgleich gewählt wurden, hat sich die Wahlbeteiligung nicht erhöht. Aber diskutiert wurde nur über die Bürgermeisterkandidaten. Die Bewerber für den ehrenamtlichen Gemeinderat hatten so das Nachsehen. Dabei kontrollieren die Räte und Kreistage die Verwaltung und sind entscheidend für unser funktionierendes Gemeinwesen. Darum haben wir sie mit dem Kommunalverfassungsgesetz von 2011 nachhaltig gestärkt. SPD und Grüne wollen sie jetzt wieder schwächen“, sagt David McAllister.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele warf der rot-grünen Landesregierung vor, zentrale Entscheidungen über die Köpfe der Kommunen hinweg zu treffen. Der von SPD und Grünen angekündigte Dialog mit den Betroffenen sei eine Farce. Sowohl die Änderungen der Kommunalverfassung als auch die aktuelle Schulgesetznovelle habe die Landesregierung in wesentlichen Punkten ohne Diskussion mit den betroffenen Kommunen vorab entschieden. Eine ergebnisoffene Debatte finde eben nicht statt. „In Wahrheit führt diese Landesregierung einen Scheindialog nach dem Motto: Der Ministerpräsident entscheidet, und danach dürfen die Betroffenen im Dialog nur noch ihre Zustimmung erklären“, so Ulf Thiele kritisierend. Abweichende Meinungen seien von Rot-Grün offensichtlich nicht gewünscht.

Auf Kritik des CDU-Landesvorstandes stößt zudem, dass die jetzige Landesregierung den unter CDU-Führung mit den Kommunen geschlossenen Zukunftsvertrag auslaufen lasse, ohne eine Nachfolgeregelung anzubieten. Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich in einer finanziellen Notlage befinden oder die über Kooperationen oder Fusionen nachdenken, lässt Rot-Grün konzeptionslos im Regen stehen, urteilt David McAllister.

Der Zukunftsvertrag für starke Kommunen ist Ende März 2013 ausgelaufen. Die rot-grüne Landesregierung hat bislang offen gelassen, wie es in dieser Frage weitergeht. Für Gemeinden und Kreise, die sich nun zusammenschließen wollen, ist derzeit keine Planung möglich. Alle bisher auf den Weg gebrachten Anträge müssen zügig beschieden werden. Gegebenenfalls muss das Land hier mehr Geld für entschuldungs- und fusionswillige Kommunen zur Verfügung stellen. Die Kommunen brauchen dringend Klarheit in dieser Frage.

„Die CDU fordert das Land auf, umgehend Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Kommunalen Spitzenverbänden für einen neuen Zukunftsvertrag aufzunehmen“, so David McAllister abschließend.