Wurde für Innenminister Pistorius eine gefährliche Deich-Show abgezogen?

Fredermann: Innenministerium muss Berichten über Unterbrechung der Deichsicherung an der Elbe nachgehen

Hannover (wbn). Musste eine Deichsicherungs-Maßnahme extra unterbrochen werden damit der niedersächsische Innenminister Pistorius medienwirksam dabei sein konnte als der Deich dann geschlossen wurde?

Mit Verwunderung hat der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Fredermann, die Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage zu Besuchen des Innenministers in der Hochwasserregion zur Kenntnis genommen. Fredermann hatte die Landesregierung nach CDU-Angaben gefragt, ob tatsächlich Deichsicherungsarbeiten in Damnatz an der Elbe am 7.Juni unterbrochen werden mussten, damit Minister Pistorius beim Deichschluss anwesend sein konnte. „Die Antwort des Innenministeriums fällt äußerst dürftig aus", bemängelt der CDU-Politiker an diesem Samstag in einer Pressemitteilung.

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Während der Innenminister jegliche Kenntnis von unterbrochenen Deichsicherungsmaßnahmen verneint, berichten Medien sehr wohl über einen Stopp der Deicharbeiten anlässlich eines angekündigten Pistorius-Besuchs (z.B. Elbe-Jeetzel-Zeitung, 8. Juni). Fraglich sei immer noch, so Fredermann, wer die Unterbrechung angeordnet habe. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg habe eine entsprechende Anordnung in Medienberichten dementiert. Das Innenministerium selbst habe in seiner Antwort betont, dass es „verantwortungslos und gefährlich gewesen wäre", wegen eines Ministerbesuchs die Deichsicherung zu unterbrechen.

„Das Innenministerium muss ermitteln, wer einen solchen Befehl zur Pause gegeben hat", forderte Fredermann nun. „Die Antwort, von einer solchen Pause keine Kenntnis zu haben, reicht nicht aus. Vor allem dann nicht, wenn eine Unterbrechung der Sicherungsarbeiten im gleichen Atemzug als ,gefährlich' und ,unverantwortlich' eingeschätzt wird."