Das WBN-Nachrichtenvideo zu den neuen Vorwürfen gegen den CDU-Landratskandidaten
Schünemann kontert Vorwürfe wegen Verfassungsschutz: Amtsnachfolger Pistorius als Entlastungszeugen 

Von Ralph Lorenz und Frank Weber Emmerthal (wbn). CDU-Landratskandidat und Ex-Innenminister Uwe Schünemann radelte entspannt mit Mittelständlern durch Emmerthal, da holte ihn die ministerielle Vergangenheit ein. In seiner Zeit als Niedersachsens Innenminister sei eine rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz erfolgt, hieß es im Landtag. Betroffen gewesen seien publizistisch und journalistisch tätige Personen. Amtsnachfolger Boris Pistorius informierte gestern die Öffentlichkeit.

Durch Stichproben hätte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen würden, hieß es aus dem Innenministerium. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen sei wegen mangelnden Extremismusbezuges und auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt gewesen. In einigen Medien wurden daraus bereits "schwere Anschuldigungen" gegen den damaligen Innenminister Schünemann konstruiert, der Kraft Amtes als Innenminister auch oberster Dienstherr des Landesverfassungsschutzes ist. Tatsächlich ergab aber ein spontan geführter Anruf von Schünemann bei Amtsnachfolger Pistorius eine Entlastung.

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Pistorius selbst bescheinigte nach Schünemanns Angaben, dass er, Schünemann von diesem Vorgang gar nichts habe wissen können. Im Interview am Rande des MIT-Sommerfestes bei Lohmann in Emmerthal dreht Schünemann indessen den Spieß um und fordert raschestmögliche Transparenz und Klärung der Vorwürfe. Und ganz nebenbei fragt sich nicht nur Schünemann, weshalb der bereits seit April bekannte Vorgang erst drei Tage vor dem Wahlsonntag zur Sprache kommt.